In der Sitzung des Stadtrates vom 26.09.2019 wurde einstimmig beschlossen, die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten auf Grundlage eines Dienstleistungsvertrages extern zu vergeben und einen Mitarbeiter der Firma actago GmbH hiermit zu beauftragen. Mit Stadtratsbeschluss vom 16.05.2024 wurde Herr Nico Lepel, actago GmbH, hierzu bestellt.

Der mit der actago GmbH geschlossene Vertrag ist zeitlich befristet und endet zum 31.07.2025. Für die Tätigkeiten des externen Datenschutzbeauftragten fallen monatliche Kosten in Höhe von 1.130,50 € brutto (Jahreskosten brutto: 13.566 €) an.

Da für die Stadt Kitzingen eine Verpflichtung besteht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wäre für die weitere Beauftragung eines externen Datenschutzbeauftragten die Leistung zeitnah auszuschreiben und zum 01.08.2025 neu zu beauftragen.

Auf Grund der Erfahrungen, die in der Stabsstelle Recht (S 1) seit 2019 wegen der dort angesiedelten Koordination aller städtischen datenschutzrechtlichen Belange an den externen Datenschutzbeauftragten gesammelt wurden, wird vorgeschlagen, zukünftig keinen externen Datenschutzbeauftragten mehr zu bestellen, sondern diese Aufgabe in der Stabsstelle Recht (S 1) anzusiedeln und Frau Christiane Moser direkt selbst zur behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Damit können die oben genannten Haushaltsmittel eingespart und trotzdem die erforderliche fachliche Qualität und Aufgabenerfüllung zugesichert werden.

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2. Es besteht Einverständnis, ab dem 01.08.2025 keinen externen Datenschutzbeauftragten mehr zu bestellen und Herrn Nico Lepel, Firma actago GmbH, als externen Datenschutzbeauftragten zum 31.07.2025 abzuberufen.

3.    Frau Christiane Moser wird mit Wirkung zum 01.08.2025 zur behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Kitzingen bestellt.