A. Ausgangslage

Die Erhebung der Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist derzeit in der Stadt Kitzingen durch die Sondernutzungsgebührensatzung vom 15.01.1986 geregelt.

Eine neue Satzung über die Erhebung der Gebühren für Sondernutzung gibt -neben der Berücksichtigung der Rechtsprechung- die Möglichkeit der Anpassung der Gebühren im Sondernutzungsgebührenverzeichnis.

B. Gegenstand der neuen Satzung

Die Verwaltung erarbeitete eine neue Sondernutzungsgebührensatzung (Anlage 1, Sondernutzungsgebührensatzung - SNGS), die neben textlichen Überarbeitungen und einer moderaten Gebührenanpassung u.a. folgende Änderungen bzw. Anpassungen umfasst:

·         Die Möglichkeit der Kapitalisierung durch Zahlung eines Einmalbetrags kann auf Antrag des Gebührenschuldners in den Fällen des § 3 erfolgen.

·         Die Regelungen zur Gebührenfreiheit sind neu strukturiert und geringfügig angepasst
(§ 4).

·         Die Gebührenschuld und die Fälligkeit der Gebühren der Sondernutzung sind in § 6 geregelt, insbesondere sei auf die Fälligkeit der wiederkehrenden Gebühren bei monatlichen oder längeren Zeiträumen hingewiesen, die jeweils am dritten Werktag der betreffenden Zähleinheit eintritt.

·         Eine Erstattung bereits bezahlter Sondernutzungsgebühren ist nur auf einen Antrag in Textform möglich. Weiteres Voraussetzungen sieht § 7 vor.

·         Das Sondernutzungsgebührenverzeichnis wurde überarbeitet und der Verwaltungspraxis angepasst.

Das Straßengruppenverzeichnis wurde unverändert übernommen.

Die bislang gültige Sondernutzungsgebührensatzung vom 15.01.1986 ist zur besseren Vergleichbarkeit als Anlage 2 angefügt.

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.    Der Stadtrat erlässt die dieser Sitzungsvorlage als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Kitzingen (Sondernutzungsgebührensatzung - SNGS).