1. Ausgangssituation

            In der Stadtratssitzung am 29.03.2012 wurden dem Stadtrat die Ergebnisse der verkehrlichen Analyse (Ausgangssituation) vorgestellt. Darauf aufbauend wurde am 11.07.2012 eine Bürgerveranstaltung in der `Alten Synagoge´      durchgeführt und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, eingeräumt sich zu       den Ergebnissen der Analyse und zu den definierten Themenschwerpunkten             (Fußgängerverkehr, Radverkehr, öffentlicher Personennahverkehr,     Kraftfahrzeugverkehr, Parken Innenstadt, Parken Mühlberggebiet) zu äußern und      einzubringen. In der Finanzausschusssitzung am    06.12.2012 wurden die Stadträte      über das weitere Vorgehen informiert.

 

            Der Stadtrat hat am 14.03.2013 den Zwischenbericht als Grundlage eines           Bürgerworkshops beschlossen. Dieser wurde am 11.06.2013 durchgeführt. Die        Anregungen der Bürger sind in den Schlussbericht eingeflossen. Der Bericht war           anschließend nochmals 4 Wochen zur Einsichtnahme ausgelegen.

           

 

2. Stellungnahmen

 

            Aus der Bürgerschaft        

            Aus der Bürgerschaft sind insbesondere Anregungen im Rahmen des      Bürgerworkshops eingegangen, welche im Folgenden gebündelt nach Themen        aufgezeigt werden:

 

            Fußgänger- und Radverkehr

-       Verbesserung von Gehwegen und Fußgängerüberwegen, z.B. Alte Poststraße („zu viele parkende Autos“) und Fußgängerüberweg Ernst-Reuter-Straße am Knotenpunkt Königsbergerstraße („unübersichtlich“).

 

-       Ergänzung des Radverkehrsnetzes

Die im Zielkonzept dargestellten Ergänzungen des Radwegenetzes wurden befürwortet. Weitere Ergänzungen im Bereich Kaltensondheimer Straße, Panzerstraße, Heinrich-Huppmann-Straße, Anbindung Eselbergbrücke wurden gewünscht.

 

-       Gefahrenstellen im Radverkehr beseitigen

Radverkehrsführungen entlang von Lärmschutzwänden an den Bahngleisen werden als Eng- und Gefahrenstelle wahrgenommen. Zur Verbesserung wird eine transparente Gestaltung der Lärmschutzwände vorgeschlagen.

 

-       Fahrradabstellanlagen

Für Bürger und Touristen sollten in der Stadt mehr Fahrradabstellanlagen zur Verfügung stehen.

 

 

            Umgang mit den Stellungnahmen

            Hinsichtlich der Verbesserung der Gehwege wurde die Umgestaltung der Poststraße     in die Handlungsperspektive aufgenommen.

 

            Für die Optimierung des Radwegenetzes wurde die Kaltensondheimer Straße,   Heinrich-Huppmann-Straße sowie auch die Panzerstraße in die   Handlungsperspektive aufgenommen. Die Kaltensondheimer Straße soll hier mit       Schutzstreifen ausgestattet werden. Hier laufen bereits die Gespräche mit dem staatlichen Bauamt.

 

           

Auf die sichere Gestaltung von Lärmschutzwänden legt die Stadt großen Wert, im Bereich Lochweg wurden die ersten Elemente in Glas gefertigt.

 

            Bei den Fahrradabstellanlagen ist die Umsetzung der Querung mit neuen und     attraktiven Fahrradabstellplätzen ein erster Schritt. Weitere Standorte sind an den     Eingängen zur Fußgängerzone (Königsplatz, Kaiserstraße) geplant und sollen mit der        Neugestaltung dieser Straßen und Platzsituationen umgesetzt werden.

 

 

            Öffentlicher Personennahverkehr

-       Verbesserung des bestehenden ÖPNV Angebotes durch

 

Ø  Eine klare Struktur und Außendarstellung des bestehenden Bussystems und nachvollziehbare Buspläne

Ø  Die Optimierung bzw. Einführung von Taktzeiten

Ø  Eine bessere Verknüpfung der einzelnen Buslinien

Ø  Einsatz moderner Regionalverkehrsbusse mit Wiedererkennungswert

 

-       Optimierung der Haltestellen durch einheitliche und verständliche Beschilderung

-       Verbesserung des Angebotes des Anruf-Sammel-Taxis

-       Attraktive Platzgestaltung des Bahnhofsvorplatzes

-       Bessere Abstimmung zwischen den verantwortlichen Busverbänden und beauftragten Unternehmen

 

 

            Umgang mit den Stellungnahmen

            Sofern dieser Beschluss gefasst wird, soll das im VEP vorgeschlagene    Stadtbussystem weitergeführt werden. Die Anregungen zum bestehenden ÖPNV-           Angebot werden in diesem Rahmen dem Träger übermittelt und er wird in diesen        Prozess eingebunden.

           

 

            Kraftfahrzeugverkehr

-       Verbesserung des Verkehrsablaufs auf der B8 durch Optimierung der Signalsteuerung (Grüne Welle)

-       Ausbau St 2272, Anbindung Nordtangente 2. BA Anfang/ Mitte 2014/ 2015

-       Erweiterung des Parkangebots durch temporäre Nutzung der Landesgartenschau Fläche

-       Ausweisung von LKW-Stellplätzen außerhalb des Stadtgebietes als Übernachtungsmöglichkeit für LKW-Fahrer und Vermeidung von LKW-Nachtparkern in Kitzingen (z.B. Panzerstraße)

-       Umgestaltung der Straßenräume auch in der Würzburger- bzw. Ritterstraße

 

Die „Grüne Welle wurde Anfang 2013 auf der B8 eingeführt und seitdem auf Basis        aktualisierter Verkehrszahlen optimiert. Auf der Nordtangente läuft die Grüne Welle seit Mai 2013.

 

           

            Stellungnahme der KIK-Fraktion

            Die KIK-Fraktion hat zum Bericht des Verkehrsentwicklungsplanes eine Stellungnahme abgegeben (s. hierzu Anlage 3). Die einzelnen Punkte wurden wie            folgt behandelt.

 

 

            Fußgängerverkehr

            Die Führung des Stadtbusses über die Alte Mainbrücke wurde in einem Szenario           berücksichtigt. Hintergrund ist die Tatsache, dass ein Stadtbus kostenintensiv in der        Betreibung ist und daher einen optimalen Verlauf benötigt um möglichst wirtschaftlich            betrieben werden zu können. Des Weiteren kann dies auch Auswirkungen auf die            Förderung der geplanten Sanierung der Alten Mainbrücke haben. Die Trassenführung             im Detail ist im weiteren Verfahren noch zu hinterfragen und festzulegen.

 

 

            Radverkehr

            Die wesentlichen Relationen im Stadtverkehr wurden erarbeitet und grafisch      dargestellt (s. Grafik S. 50). Darauf aufbauend wurde ein Radwegenetz erarbeitet.       Dieses wurde mit Maßnahmen hinterlegt. Ein wesentlicher Punkt hierbei ist die      Einführung der Schutzstreifen für den Radverkehr. Diese sollen stufenweise             eingeführt werden. In einem ersten Schritt in der Kaltensondheimer- und in der   Siegfried-Wilke-Straße später ggf. auch auf der B8.

 

            Fahrradabstellplätze werden im Zuge der Querungsstelle an der Alten Mainbrücke         explizit vorgesehen und umgesetzt. Weitere Standorte sind die jeweiligen Eingänge     zur Fußgängerzone am Königsplatz bzw. der Kaiserstraße auf Höhe des Rathauses.        Die teilweise bereits vorhandenen sollen im Zuge der Umgestaltung dieser öffentlichen Flächen attraktiver gestaltet und ggf. ergänzt werden.

 

 

            Motorisierter Individualverkehr

            Hierzu wird auf Punkt 6.1.2 (S. 77) des Berichtes verwiesen.

 

 

            Parkender Gesamtverkehr

Der Verkehrsentwicklungsplan stellt ein übergeordnetes planerisches Instrument dar, welches die grundsätzlichen Defizite analysiert und Vorschläge macht. In diesem Zusammenhang wurden z.B. sehr umfangreich die Parkplatzsituation im Mühlberggebiet wie auch in der Innenstadt analysiert und           hierzu Vorschläge erarbeitet. Eine Unterscheidung in Fahrzeugkategorien ist in diesem Zusammenhang wenig zielführend.

 

 

            Verkehrslärm

Ein wesentliches Ziel des VEP ist die Konzentration des Verkehrs auf den Hauptverkehrsachsen. Damit wird der Vermeidung von Verkehr und damit Lärm in sensiblen Bereichen Rechnung getragen. Als Beispiel ist hier die vorgeschlagene Maßnahmen der Zone 30om der Innenstadt zu nennen.

 

 

            Schienenverkehr

Die Taktung und der Schienenverkehr sind als feste Größe bekannt. Ein wesentlicher Punkt ist die Anbindung der Stadtteile an den Bahnhof. Dies ist erforderlich, um Wege komplett mit dem ÖPNV bewältigen zu können. Diesem Ziel wird mit der Überprüfung eines Stadtbusses Rechnung getragen. Es wird auf den Punkt 5.3.2 im Bericht verwiesen.

 

 

3. Antrag der SPD-Stadtratsfraktion

 

Mit Antrag vom 14.08.2013 hat die SPD-Stadtratsfraktion folgendes beantragt:

 

-       Über den Planungsstand hinsichtlich einer möglichen Busanbindung des Innoparks unterrichtet zu werden

-       Informationen durch den Oberbürgermeister über laufende Gespräche/Schriftverkehr mit der Landrätin beziehungsweise dem Landratsamt zu diesem Thema

-       Regelmäßige mündliche Information über den jeweiligen Sachstand in der Stadtratssitzung zum aktuellen Planungsstand der relevanten ÖPNV-Verbindungen.

 

Stellungnahme der Stadtverwaltung:

Die Stadtverwaltung das Landratsamt als für den ÖPNV zuständige Behörde gebeten sich hierzu zu äußern.

Mit Schreiben vom 11.09.2013 hat das Landratsamt (s. Anlage) sich hierzu negativ geäußert. Im aktuell vorliegenden Verkehrsentwicklungsplan wurde bei der Überprüfung der Umsetzbarkeit eines Stadtbusses der Innopark immer berücksichtigt. Da eine Umsetzung eines Stadtbusses auch aufgrund finanzieller Erwägungen noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird wurde der Inhaber des Innoparks angeschrieben sich zu einer möglichen Einbindung in das Anrufsammeltaxi-System zu äußern. Obwohl die Stadtverwaltung bis zum Zeitpunkt der Beschlussfassung keine Rückmeldung erhalten hat, wurden dennoch die weiteren Schritte eingeleitet um diese Möglichkeit kurzfristig umsetzen zu können.

 

            Dessen ungeachtet wird der Innopark bei der Planung eines möglichen Stadtbusses      immer mit berücksichtigt.  

 

 

4. Weiteres Vorgehen

 

            Mit dem Beschluss des Schlussberichtes werden die Leitlinien und           Handlungsprioritäten, die im Verkehrsentwicklungsplan erarbeitet wurden und unter      den Punkten 9 und 10 im Schlussbericht aufgeführt sind, grundsätzlich als         strategische    Vorgabe des städtischen Handelns beschlossen. Daraus ergeben sich             folgende          Handlungsperspektiven (Pläne s. Anlage) und Schwerpunkte für die einzelnen             Themenschwerpunkte:

 

 

Innenstadt

 

-       Zone 30 ausweisen in Abhängigkeit der Umwidmung der St 2270 durch die Innenstadt, Zuständigkeit Rechts- und Ordnungsamt

-       Neugestaltung der Straßenzüge in der Innenstadt welche durch die Umwidmung im Zusammenhang mit der Nordtangente in den städtischen Unterhalt fallen (Falterstraße, Luitpoldstraße, Königsplatz, Kaiserstraße, Fischergasse), Zuständigkeit Bauamt

-       Neugestaltung der Fußgängerzone im Hinblick auf Aufenthaltsqualität und die Nutzerfreundlichkeit insbesondere für Mobilitätseingeschränkte, Zuständigkeit Bauamt

 

 

Ruhender Verkehr

 

-       Umsetzung des Parkraumkonzeptes Innenstadt, Zuständigkeit Rechts- und Ordnungsamt

-       Umsetzung des Parkraumkonzeptes Mühlberggebiet, Zuständigkeit Rechts- und Ordnungsamt

-       Parkleitsystem für Busse in  Abhängigkeit der Realisierung der Parkplätze am Bleichwasen aktualisieren, Zuständigkeit Rechts- und Ordnungsamt

-       Optimierung der Bewirtschaftung der bestehenden Parkhäuser, Zuständigkeit BauGmbH

-       Realisierung des Parkplatzes am Bleiwasen für Pendler, Zuständigkeit Bauamt

-       Bewirtschaftung des Parkplatzes am Bleichwasen (Alte Mainbrücke) in Abhängigkeit der realisierten Pendlerparkplätze am Bleichwasen, Zuständigkeit Rechts- und Ordnungsamt

 

 

            Radverkehr

            Grundsätzliches Ziel ist die Integration von Schutzstreifen im übergeordneten      Erschließungsnetz. Zunächst sollen diese in der Siegfried-Wilke-Straße sowie der       Kaltensondheimer Straße umgesetzt werden, um die Verkehrsteilnehmer für diese      neue Regelung zu sensibilisieren. Mittelfristiges Ziel ist es diese auch entlang der B8             einzuführen. Es ergeben sich folgende Handlungsperspektiven.

 

-       Integration von Schutzstreifen in der Kaltensondheimer Straße gemeinsam mit dem staatlichen Bauamt, Zuständigkeit Bauamt

-       Umbau B8 von der Bahnunterführung in Richtung Westen gemeinsam mit dem staatlichen Bauamt, Ziel Schutzstreifen, Zuständigkeit Bauamt

-       Integration von Schutzstreifen in der Siegfried-Wilke-Straße, Zuständigkeit Bauamt

-       Radwegeführung in der Heinrich-Hupmann Straße, Zuständigkeit Bauamt

-       Anbindung der ehemaligen Harvey Barracks über die Panzerstraße, Zuständigkeit Bauamt

-       Anbindung der Marshall Heights, Zuständigkeit Bauamt

-       Umsetzung von Schutzstreifen in der Friedenstraße im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes, Zuständigkeit Bauamt

-       Fortführung des Radwegs am Main in Richtung Sulzfeld als langfristiges Ziel aufrecht erhalten

 

            Stadtbus

-       Verlegung der Haltestelle von der B8 (Altes Krankenhaus) in die Friedrich-Ebert-Straße, Zuständigkeit Bauamt

-       Weiterentwicklung des Stadtbussystems unter Berücksichtigung des bestehenden AST-Systems und der Konversionsstandorte; Heranziehung von Praxisbeispielen und Auseinandersetzung mit dem bestehenden ÖPNV-System, Zuständigkeit Amt 1

 

 

            Kfz-Verkehr

-       Zone 30 in der Innenstadt ausweisen, Zuständigkeit Rechts- und Ordnungsamt

-       Zone 30 im Stadtteil Etwashausen prüfen, Zuständigkeit Rechts- und Ordnungsamt

-       Fortlaufende Optimierung der Signalanlagen auf der B8 und Nordtangente gemeinsam mit dem staatl. Bauamt, Zuständigkeit Bauamt

-       Jahnstraße; Überprüfung der verkehrlichen Auswirkungen einer Einbahnstraßenregelung und einer Schließung als mögliche Verkehrsszenarien, danach Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern.

 

 

Gehweg

-       Umbau Kaltensondheimer Straße gemeinsam mit dem staatlichen Bauamt.

-       Umbau der B8 gemeinsam mit dem staatlichen Bauamt

-       Umsetzung von Gehwegen in Hoheim, Fröhstockheimer Straße, Zuständigkeit Bauamt

-       Anbindung der ehemaligen Harvey Barracks über die Panzerstraße, Querungshilfe, Zuständigkeit Bauamt

-       Umbau der Gartenstraße, Zuständigkeit Bauamt

-       Mainbernheimer Straße, Komprimierung des Kreuzungspunkt B8, Zuständigkeit Bauamt in Zusammenarbeit mit dem staatlichen Bauamt

-       Siegfrid-Wilke-Straße, Umsetzung einer Querungshilfe, Zuständigkeit Bauamt

-       Umbau der Wörthstraße, Zuständigkeit Bauamt

-       Umbau der Poststraße unter Berücksichtigung von Gehwegen, Zuständigkeit Bauamt

-       Umbau der Straße „Bleichwasen“ im Zusammenhang mit der Realisierung der Pendlerparkplätze

 

 

 

 

1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2. Der Stadtrat beschließt die Leitlinien und Handlungsprioritäten des Verkehrsentwicklungsplanes als Grundlage des weiteren städtischen Handelns.

 

3. Das Thema Stadtbus soll als wesentliches Ziel der innerstädtischen Mobilität weitergeführt werden. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das Thema Stadtbus die weiteren Schritte gem. Punkt 6.2 einzuleiten und den Stadtrat entsprechend einzubinden und zu informieren. Hierbei sind die Konversionsflächen (Innopark, conneKT) zu berücksichtigen.

 

4. Der Oberbürgermeister, in Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden der Bau GmbH, wird aufgefordert, das Thema - „Optimierung des Bewirtschaftungssystems der einzelnen Parkhäuser im Innenstadtgebiet“ - in die Gesellschafterversammlung einzubringen.

 

5. Die Verlängerung der Panzerstraße, im Bereich der ehemaligen Harvey Barracks, als potentieller Tangentenring, soll auf Grundlage der unter Punkt 6.1.2 gemachten Erläuterungen nicht weiterverfolgt werden.

 

6. Im Bereich Innopark soll in Abstimmung mit dem Grundeigentümer eine zusätzliche AST-Haltestelle eingerichtet werden. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte einzuleiten.

 

       7. Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion wurde mit dieser Vorlage behandelt.