Betreff
Kommunales Unternehmensrecht - Beteiligungsbericht 2011
Vorlage
2013/289
Art
Sitzungsvorlage (Kenntnisnahme)

 

Nach Art. 94 Abs. 3 GO hat die Gemeinde jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihr mindestens der zwanzigste Teil (5 %) der Anteile eines Unternehmens gehört.

 

Der Bericht ist dem Stadtrat vorzulegen und ortsüblich bekanntzumachen.

 

Siehe beiliegenden Beteiligungsbericht:

·         Stadtbetriebe Kitzingen GmbH (Privatrecht)

·         Licht-, Kraft- und Wasserwerke GmbH (Privatrecht)

·         VR erneuerbare Energien eG (Privatrecht)

·         Visconto GmbH (Privatrecht)

·         Kitzinger Baugesellschaft mbH (Privatrecht)

·         Natur in Kitzingen 2011 GmbH (Privatrecht)

·         Sparkasse Mainfranken Würzburg (nachrichtlich)

 

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat in der überörtlichen Prüfung 2007 - 2010 in der TZ 32 festgestellt, dass alle mittelbaren Beteiligungen von mehr als 5 % sowie die Angaben zu den Kreditaufnahmen in den Beteiligungsbericht aufzunehmen sind.

Die Stadt Kitzingen ist über die Licht-, Kraft- und Wasserwerke GmbH an der VR erneuer-bare Energien eG und an der Visconto GmbH beteiligt. Die geforderten Angaben wurden in den Beteiligungsbericht 2011 aufgenommen.

 

 

Von dem nach Art. 94 Abs. 3 GO jährlich zu erstellenden Beteiligungsbericht über die Beteiligungen der Stadt Kitzingen an Unternehmen in Privatrechtsform für das Jahr 2011 wird Kenntnis genommen.

 

Durch die Darstellung der mittelbaren Beteiligungen der Stadtbetriebe Kitzingen GmbH (VR erneuerbare Energien eG und Visconto GmbH über LKW Kitzingen GmbH) und deren Kredit- aufnahmen für 2010 und 2011 sowie der Aufnahme des Standes der Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (31.12.2010 bzw. 31.12.2011) wurde die Prüfungsbeanstandung TZ 32 der überörtlichen Prüfung erledigt.