Sachvortrag der SPD-Fraktion:

Am Ende ergibt sich die Möglichkeit einer Summierung aller Gelder, die bereits gezahlt und/oder noch zu leisten sind. Dieses Arbeitspapier beantragen wir bis Ende September 2013 um eine optimale, ökonomische und nachvollziehbare HH-Aufstellung zu erhalten. Nur dann können wir den Grundsätzen einer ordentlichen HH-Führung nachkommen. Dies sollte in Ihrem Interesse, Herr Oberbürgermeister und auch im Interesse des Kämmerers sein. Nur dann ist es auch wirklich möglich, einen Haushalt aufzustellen, der nur noch die Mittel beinhaltet, die bereitzustellen sind und auch nur Projekte, die wirklich nach dem Stand finanzieller Möglichkeiten und dem vorhandenen Personal zu leisten sind. Es entfallen Platzhalter und der Haushalt wird insgesamt „durchsichtiger“. Der wesentliche Vorteil, es wird ein sofort genehmigungsfähiger Haushalt.

Wir bitten um zügige Bearbeitung des Antrages.

Stellungnahme der Verwaltung:

In Ergänzung zum Antrag der SPD-Fraktion vom 21.08.2013 wird eine weitere Liste beantragt. Wenn die o. g. Punkte aus dieser Liste ersichtlich sein sollen, ist es notwendig, alle Beschlüsse seit 2011 nachzulesen und auf die finanziellen Auswirkungen zu prüfen. Alleine dies ist aus zeitlichen und organisatorischen Gründen von der Verwaltung im beantragten Zeitraum bis Ende September 2013 nicht möglich.

Es ist der Verwaltung jedoch möglich darzustellen, welche Projekte im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen wurden.

Anlage 2:

In dieser Liste sind noch nicht in Anspruch genommene Haushaltsmittel aus den Jahren 2012 und älter dargestellt. Diese Haushaltsreste sind im Haushaltsplan 2013 nicht mehr dargestellt. Jedoch verfolgt die Verwaltung, wie diese Maßnahmen abgearbeitet werden. Betragsmäßig binden diese Haushaltsausgabereste ca. 1,6 Millionen Euro.

Anlage 3:

Im Haushaltsjahr 2012 wurden für die Maßnahmen aus dieser Liste im Haushaltsmittel veranschlagt und auf Antrag in das Haushaltsjahr 2013 übertragen. Zusätzlich zu diesen übertragenen Resten aus dem Jahr 2012 wurden weitere Haushaltsmittel als „ordentliche Veranschlagung“ beantragt und in den Haushaltsplan 2013 eingestellt. Aus der Liste (Stand 06.09.2013) ist nun ersichtlich, welche Haushaltsmittel für die veranschlagten Maßnahmen im Haushaltsjahr 2013 noch zur Verfügung stehen [Rest (alt) + Rest (neu) = Gesamtbetrag]. Zwangsläufig reduzieren sich diese Beträge durch die gefassten Beschlüsse (z. B. Vergaben in der FA-Sitzung am 19.09.2013) und die noch zahlungswirksamen Rechnungen, die in 2013 noch zu begleichen sind. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Liste betrugen die übertragenen Reste aus 2012 ca. 3,9 Millionen Euro und die noch nicht in Anspruch genommenen Mittel aus dem ordentlichen Haushalt 2013 ca. 4,1 Millionen Euro.

Anlage 4:

In dieser Liste sind nur die Maßnahmen aufgeführt, für die im Haushaltsplan 2013 Mittel beantragt wurden, jedoch bis zum 03.09.2013 nicht oder nur in ganz geringem Rahmen in Anspruch genommen wurden. Reste aus Vorjahren sind für diese Maßnahmen nicht vorhanden. Im laufenden Haushaltsjahr 2013 stehen für diese Maßnahmen derzeit (Stand 06.09.2013) noch ca. 5,2 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Summe wird sich bis zum Jahresende durch ausstehende Rechnungen bei verschiedenen Projekten ebenfalls noch reduzieren.

Die entsprechenden Sachgebiete sind angehalten, bis zur Stadtratssitzung am 26.09.2013 zu jeder einzelnen Maßnahme eine entsprechende Stellungnahme zu erarbeiten, die Ihnen bis Ende September schriftlich zugeht. Uns ist es wichtig, diese 3 verschiedenen Listen zu führen, da sie sich inhaltlich unterscheiden und die Übersichtlichkeit und die Transparenz aus unserer Sicht so gegeben ist. Auch ist die Kontrolle der finanziellen Abwicklung für einzelne Maßnahmen (alt - alt und neu - neu) so am besten darstellbar.

Die Verwaltung empfiehlt deshalb ihren Vorschlag anzunehmen und die oben aufgeführten Listen dem Stadtrat bis Ende September 2013 vorzulegen.

Beschlussentwurf der SPD Fraktion (Anlage 1)

Bezug nehmend auf das städtische Schreiben vom 14.08.2013 bittet die SPD-Stadtratsfraktion ergänzend für die HH-Aufstellung 2014 um eine Aufstellung und Vorlage hinsichtlich aller im Stadtrat gefassten und entschiedenen Beschlüsse mit dem Beginn des Jahres 2011 bis heute, einschließlich der mündlich gestellten Beschlüsse, die Kosten in irgendeiner Art und Weise verursachten bzw. noch verursachen und deren Sachstand. Die Liste sollte so gestaltet sein, dass im Querformat folgende Daten herauslesbar sind:

• Beschlusstext (Headline) – nicht 1., 2., 3.,
• Entschieden am …..S(Stadtrat) F(Finanzausschuss) So(Sonstiges)
• Datum: a) erledigt b) Schlussrechnung c) in Umsetzung seit d) offen
• Förderantrag gestellt a) am…. B) bewilligt…. C) abgerufen ….
• Kosten: a) insgesamt b) Anteil Stadt c) Fördermittel d) noch zu leisten (x)
• Zuständig: Name/seit