Themenbereich Asyl;

hier: Allgemeiner Sachvortrag zu den Anträgen der ödp, SPD, KIK und CSU für die Stadtratssitzung am 10.10.2013

1.    Am 11.09.2013 wurden alle Stadtratsmitglieder per Mail darüber informiert, dass die bis dato eingegangenen Anträge zum „Thema Asylbewerber“ in der Stadtratssitzung am 10.10.2013 behandelt werden.

Dies gilt ebenso für den anschließend eingegangenen Antrag der CSU zu diesem Themenkomplex.

2.    Im Rahmen einer Fraktionsvorsitzendenbesprechung am 16.09.2013 beim Oberbürgermeister wurde bereits auf die Rolle der Stadt Kitzingen und die Zuständigkeiten der übergeordneten Behörden beim Thema Asyl hingewiesen.

Die vereinbarte Frist, bis spätestens 27.09.2013 die Anträge ggf. zurück zu nehmen, ist verstrichen, so dass nunmehr alle Anträge im Rahmen der Sondersitzung am 10.10.13 zur Entscheidung vorgelegt werden.

Auf die bauplanungsrechtliche Situation im Zusammenhang mit dem Corlette Circle wird in der Sitzung informiert.

3.    Darüber hinaus werden Vertreter der Regierung von Unterfranken sowie des Landratsamtes Kitzingen eingeladen, um insbesondere auf Fragen zur Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Kitzingen Antwort geben zu können.

Für weitergehende Informationen im Zusammenhang mit dem deutschen Asylverfahren verweisen wir auf die sehr ausführlichen Erläuterungen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter www.bmaf.de.

„Die Kommunale Initiative Kitzingen beantragt einen Stadtratsbeschluss herbeizuführen, mit dem Inhalt der Regierung von Unterfranken zu signalisieren, dass die Stadt die Aufnahme von 150 Asylsuchenden aus dem syrischen Kriegsgebiet befürwortet. Diese Flüchtlingsgruppe kann im sog. Corlette-Circle die notwendige Unterkunft finden.“