Betreff
Bayer. Kommunaler Prüfungsverband Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2007 - 2010, TZ 29 a), b) Jahresrechnung
Vorlage
2013/338
Art
Sitzungsvorlage (Kenntnisnahme)

 

Der Bayer. Kommunale Prüfungsverband hat im Prüfbericht zur Prüfung der

Jahresrechnungen 2007 - 2010 folgendes festgestellt:

 

TZ 29 a) Beschlüsse zur Entlastung der Jahresrechnung

Bei den Beschlüssen über die Entlastung ist der Oberbürgermeister wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen.

 

TZ 29 b) Entlastung 2008 - 2010

Für die Jahre 2008 - 2010 ist die Entlastung noch im Stadtrat zu behandeln.

 

 

 

TZ 29 a)   Beschlüsse zur Entlastung

Die getrennte Beschlussfassung zur Feststellung der Jahresrechnung (Abstimmung mit Oberbürgermeister) sowie zur Entlastung der Verwaltung (Abstimmung ohne Oberbürger-meister) wurde ab sofort beachtet.

 

TZ 29 b)   Entlastung 2008 - 2010

Die Entlastung 2008 erfolgte im Sitzungsturnus 20./27.09.2012.

Die Entlastung 2009 erfolgte im Sitzungsturnus 28.02./14.03.2013.

Für das Jahr 2010 und 2011 fand die Rechnungsprüfungsausschusssitzung am 02. und 09.07.2013 statt. Nach Fertigstellung des Sitzungsprotokolls durch das Rechnungsprüfungs-amt und der Erledigung noch offener Fragen wird der Beschlussentwurf zur Entlastung dem Stadtrat vorgelegt.