Betreff
Neuerlass der Verordnung der Stadt Kitzingen über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter
Vorlage
2014/012
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)

 

1.      Derzeit ist die „Verordnung der Stadt Kitzingen über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“ vom 28.01.1994 in der Fassung der letzten Änderungsverordnung vom 11.07.2003 in Kraft.

 

Die zuvor genannte Verordnung trat gemäß § 14 Abs. 1 am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie gilt gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2   20 Jahre. Da sie am 06.02.1994 bekannt gemacht wurde, erlischt sie mit Ablauf des 07.02.2014.

 

Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, die Verordnung neu zu erlassen.

 

2.      Inhaltlich bleibt die Verordnung unverändert. Es wurden nur redaktionelle Änderungen vorgenommen und das Straßenverzeichnis aktualisiert.

 

1.      Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2.      Es besteht Einverständnis, die als Anlage 1 dieser Sitzungsvorlage beigefügte „Verordnung der Stadt Kitzingen über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“ neu zu erlassen.