Betreff
Bund-Länder-Städtebauförderung - Stadtumbau West - Förderung von Privatmaßnahmen;
Sanierung Deutsches Fastnachtmuseum Luitpoldstr. 4 und Rosenstr. 8/10 -
Antrag auf vorzeitige Auszahlung einer weiteren Rate
Vorlage
2014/308
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)

 

Mit Stadtratsbeschluss vom 29.09.2011 wurde für die Sanierung des Deutschen Fastnacht-

museums ein Kostenerstattungsbetrag in Höhe von insgesamt 1.185.000 € beschlossen, davon Anteil der Stadt Kitzingen mit maximal 475.000 €.

Gemäß Bewilligungsbescheid vom 13.12.2012 beträgt der Kostenerstattungsbetrag 1.187.500 €, der Anteil der Regierung von Unterfranken beträgt 712.800 €, der städt. Anteil 474.700 €. Mit Stadtratsbeschluss vom 04.07.2013 wurde der Änderung der Modernisie-

rungsvereinbarung in Bezug auf die Höhe der Schlussrate (nach Prüfung Verwendungs-

nachweis) von 20 % auf 10 % zugestimmt.

 

Die Abrufe und Auszahlungen des städt. Zuschusses sowie des Anteils der Regierung von Unterfranken erfolgen gemäß der Modernisierungsvereinbarung in 4 Raten nach Baufort-

schritt. Hiernach können rd. 10 % (Schlussrate) des Zuschusses (137.400 €) erst nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises ausbezahlt werden.

 

Die Stiftung Kulturzentrum Fasching-Fastnacht-Karneval hat nun die Auszahlung der Hälfte des städtischen Anteils an der Schlussrate in Höhe von 23.600 € vor Prüfung der Verwen-

dungsnachweis-Unterlagen durch die Regierung von Unterfranken beantragt.

 

Bisher wurden rd. 90 % des städtischen Anteils (427.500 €) ausgezahlt. Von der Regierung von Unterfranken wurden Zuschüsse von 622.600 € (87 %) weitergeleitet. Der städtische Verwendungsnachweis-Einbehalt (rd. 10 %) beträgt somit 47.200 € wovon die Hälfte die beantragte Auszahlung in Höhe von 23.600 € darstellt.

Der Verwendungsnachweis wird in den nächsten Tagen bei der Regierung von Unterfranken eingereicht.

 

Alternative 1:

Der vorzeitigen Auszahlung einer weiteren Rate in Höhe der Hälfte des noch einbehaltenen städtischen Anteils an der Schlussrate (47.200 €) von 23.600 € wird nicht zugestimmt.

 

Alternative 2:

Der vorzeitigen Auszahlung einer weiteren Rate in Höhe der Hälfte des noch einbehaltenen städtischen Anteils an der Schlussrate (47.200 €) von 23.600 € wird zugestimmt.