Das als Anlage beigefügte Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde ging bei der Stadt Kitzingen angeblich bereits per Mail am 13.03.2014 ein, tatsächlich „angekommen“ ist es erst mit Erinnerung am 10.11.2014.

In der Amtsleiterrunde war es bereits Thema, Privatisierungsmöglichkeiten werden derzeit nicht gesehen.

Wie Herr Nöth von der Kommunalaufsicht auf Nachfrage mitteilte, hat keine der Gemeinden im Landkreis, soweit sie bereits einen Beschluss herbeigeführt haben, Privatisierungsmöglichkeiten gesehen.

Ob die Änderung der „Vollzugsbekanntmachung zum kommunalen Unternehmensrecht“ dazu führt, dass die Gemeinden verstärkt Aufgaben privatisieren, wird die Zukunft zeigen, zumal dieser Überlegungen nunmehr alle 5 Jahre anzustellen und dem Landratsamt das Ergebnis mitzuteilen ist.

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.    Es wird seitens der Stadt Kitzingen derzeit keine Möglichkeit zur Privatisierung von Aufgaben gesehen, die durch private Dritte oder durch Heranziehung Dritter mindestens ebenso gut erledigt werden können.