Die Fraktionsvorsitzende der ÖDP-Stadtratsfraktion hat mit E-Mail vom 18.01.2015 Änderungen bei der Besetzung der Ausschusssitze für den PA mitgeteilt (siehe Anlage).

Gemäß Art. 33 Abs. 1 Satz 4 GO ist die Bestellung anderer als der von den Parteien oder Wählergruppen vorgeschlagenen Personen nicht zulässig.

Gleichwohl ist für die Bestellung ein formaler Beschluss des Gremiums erforderlich.

Die Besetzung des Personalausschusses ändert sich gemäß Mitteilung der Fraktion der ÖDP vom  18.01.2015 wie folgt:

Personalausschuss: