1.      Ausgangslage

a)     Im Zuge der Ausrichtung der kleinen Gartenschau „Natur in Kitzingen“ 2011 wurde auf den Flurstücken Nr. 5440/1, 5442 und 544/3 ein unbefestigter Stellplatz für Pkw angelegt. Dieser sollte der Unterbringung von Kraftfahrzeugen der Besucher und als Ausweichparkplatz bei einer Belegung des bestehenden Parkplatzes „Bleichwasen Süd“ neben der alten Mainbrücke dienen.

b)     Die Stadt Kitzingen hat am 09.12.2010 die Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplans (VEP) in Auftrag gegeben. Beauftragt wurde das Büro BSV Dr. Baier, Aachen. Der Schlussbericht des Verkehrsentwicklungsplans wurde vom Stadtrat am 10.10.2013 gebilligt. Von der Regierung von Unterfranken wurde die Erstellung des Konzepts mit 60% der förderfähigen Kosten bezuschusst. Aus dem VEP sind in der Folge nun konkrete Einzelmaßnahmen im Stadtgebiet umzusetzen.

2.      Aussagen im Verkehrsentwicklungsplan

Verkehr und seine Auswirkungen beherrschen die öffentliche Diskussion. Damit vorhandene Probleme langfristig gelöst oder zumindest verringert werden können und die städtische Verkehrssituation entsprechend definierter Ziele gestaltet werden kann, wurde ein Gesamtkonzept für die Zukunft – ein sogenannter „Verkehrsentwicklungsplan“ – notwendig.

Nach grundlegender Analyse des bestehenden Verkehrsgeschehens in Kitzingen wurde ein integriertes und alle Verkehrsarten umfassendes Konzept erarbeitet. Es ist die strategische Grundlage für zukünftige Planungen der Stadt Kitzingen.

Ein Kapitel im VEP stellt die Betrachtung des ruhenden Verkehrs dar, die in einem Konzept zum Umgang mit den vorhandenen Parkplätzen insbesondere in der Innenstadt mündet (vgl. Kapitel 5.4.4, S.69 ff. im VEP).

Neben der Empfehlung zur Einführung einer gebührenpflichtigen Parkzone im „Altstadt-Dreieck“ soll künftig auch der befestigte Parkplatz „Bleichwasen Süd“ direkt an der alten Mainbrücke den Besuchern der Innenstadt zugänglich gemacht werden. Hierzu ist ein Vorschlag zu erarbeiten welcher die Parkzeit reglementiert. Durch diese Maßnahme können den Besuchern der Innenstadt weitere 100 Stellplätze zur Verfügung gestellt werden. Nach Schließung der alten Mainbrücke für den Kfz-Verkehr stellt die fußläufige Verbindung über die Brücke eine attraktive Eingangssituation dar (in Verbindung mit der aktuell stattfindenden Umbaumaßnahme am Übergang zur Marktstraße).

Als kostenloser Parkplatz soll dagegen der „Schotterparkplatz“ zuvor befestigt und auch für Fußgänger und Radfahrer angebunden werden. Als bedeutendes Element zur Erhöhung der Sicherheit sollte dort auch die Beleuchtung attraktiv gestaltet werden.

Ziel ist es, die bis dato kostenlosen Parkmöglichkeiten für Berufspendler zu erhalten und ein zusätzliches Parkangebot für Besucher und Innenstadtkunden zu schaffen.

Auf Grund der attraktiven Verbindung zur Innenstadt und Mainpromenade über die alte Mainbrücke empfiehlt das Gutachten daher, Parkmöglichkeiten für Touristenbusse auf dem Bleichwasen zu platzieren.

Diese Beschlussvorlage bildet daher die Grundlage für die Umsetzung der Maßnahme gem. Verkehrsentwicklungsplan.

3.      Plankonzept

Die Errichtung der befestigten Parkplatzfläche erfolgt auf den Flurstücken Nr. 5440/1, 5442/3 und 5442. Sie umfasst eine Größe von ca. 9.700 qm. Sämtliche dieser Grundstücke befinden sich in städtischem Eigentum.

Das Plankonzept sieht einen öffentlichen Parkplatz mit insgesamt 161 Stellplätzen vor. Diese unterteilen sich in 145 Pkw-Parkplätze, 8 Behinderten-Parkplätze und 8 Bus-Parkplätze (siehe Anlage 1).

Über drei Ein- und Ausfahrten erfolgt die Erschließung der Fläche von der Straße „Bleichwasen“. Die internen Fahrgassen sind durchgängig mit 6,0 m Breite und entsprechenden Kurvenradien für Busse ausgelegt.

Im Zuge der Maßnahme soll die Straße „Bleichwasen“ mit einem Gehweg auf der Nordseite zur fußläufigen Erschließung der Parkplätze ergänzt werden. Dieser Gehweg wird bis zum „Rot-Weiß-Sportheim“ verlängert. Zudem wird der Fußweg von der „Schwarzacher Straße“ kommend über die Parkplätze zum Gartenschaugelände weiter ausgebaut. Eine Querungshilfe ist vorgesehen.

In den größeren Grünflächen sowie am Verbindungsweg entlang des Bimbachs zur Schwarzacher Straße sind Verweilmöglichkeiten eingeplant. Auch ist im Süden wie bisher ein Stellplatz für die Recycling-Container vorgehalten, der so platziert ist, dass das Entleerungsfahrzeug diesen günstig anfahren kann.

Die Errichtung der Gesamtanlage kann – beginnend im Süden – in drei Bauabschnitten erfolgen.

Um die Konfliktsituation mit der benachbarten Wohnbebauung beurteilen zu können wurde ein Lärmgutachten in Auftrag gegeben. Der Vorabzug des Gutachtens liegt uns mittlerweile vor und stellt im Ergebnis fest:

„Durch die Nutzung des Parkplatzes und der zugehörigen Zu-und Abfahrten werden an den benachbarten Wohngebäuden Beurteilungspegel verursacht, welche deutlich unter den Grenzwerten der TA-Lärm liegen.

Der Parkverkehr auf dem Parkplatz Bleichwasen führt somit im Sinne der der 16.BImSchV nicht zu unzulässigen Umwelteinwirkungen.“

4.      Rückbau der Busstellplätze an der städt. Feuerwache

Auf Grund der ungünstigen Lage und wegen der erschwerten Fahrbedingungen vor Ort sollten die bislang bestehenden Busparkplätze an der städtischen Feuerwache bzw. hinter dem „Parkhaus am Main“ aufgegeben werden. Dies ist ebenfalls eine Empfehlung aus dem VEP (vgl. Kap. 5.4.4). Die Flächen sind zurückzubauen und als Teil der angrenzenden Grünanlage umzugestalten. Eine optische Aufwertung des Bereichs kann dadurch erzielt werden. „Dunkle“ Ecken fallen weg, was dort der Sicherheit im öffentlichen Raum entgegen kommt. Unter dem Stichwort „Soziale Kontrolle“ ist dies ein Belang, der in die Aufgabe der öffentlichen Hand fällt.

In der benachbarten öffentlichen Tiefgarage stehen ausreichend Stellplätze für Pkw zur Verfügung, weshalb hier auf eine Umwandlung in Pkw-Stellplätze verzichtet werden kann. Zugleich kann die Tiefgarage so besser ausgelastet werden.

Im Zuge der bevorstehenden Verkehrsschau im Stadtgebiet und dem derzeit bereits in Überarbeitung befindlichen Beschilderungskonzept sind die neuen Stellplätze am Bleichwasen Nord im Stadtgebiet auszuschildern.

5.      Kosten für die Maßnahme

Die geschätzten Kosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 1,24 Mio. Euro brutto. Die Mittel verteilen sich nach derzeitiger Einschätzung auf die Haushaltsjahre 2017/18 mit jeweils 650.000 € (1. Bauabschnitt) bzw. 585.000 € (2.+3. BA). Es handelt sich hierbei um Bruttokosten. Die Baunebenkosten wurden berücksichtigt.

 Für den Rückbau der Busstellplätze im Bereich der Feuerwehr wurden Mittel in Höhe von 20.000 € berücksichtigt (40 €/m²). Die Herstellung der Fläche kann anschließend über die Stadtgärtnerei und den Bauhof erfolgen.

Die Planung bzw. die Bauleitung und Bauüberwachung der Maßnahme erfolgt durch das SG 63. Die Ausschreibung der Bauleistung kann nach derzeitigem Stand Anfang 2017 erfolgen. Die Umsetzung der Maßnahme in den Jahren 2017/18.

Fördermöglichkeiten wurden bei der Regierung von Unterfranken abgefragt. Eine erste Einschätzung ergab, dass hier ggf. Fördermittel aus dem Programm Dorferneuerung gewährt werden können. Eine konkrete Aussage steht noch aus.

6.      Genehmigungsverfahren

Das Vorhaben stellt eine öffentliche Verkehrsfläche dar und ist entsprechend zu widmen. Die genehmigungsrechtlichen Belange sind mit der Wasserrechtsabteilung des Landratsamtes, aufgrund der Lage im Überschwemmungsgebiet, und den sonst. Behörden zu klären.

7.      Fazit und Empfehlung der Verwaltung

Mit der Befestigung des Parkplatzes am Bleichwasen wird ein weiterer „Baustein“ aus dem Verkehrsentwicklungsplan umgesetzt. Die Attraktivität des Parkplatzangebotes in der Nähe zur Innenstadt sowohl für Kunden als auch Touristen und Berufspendler wird signifikant erhöht.

Die Verwaltung empfiehlt dem Stadtrat die grundsätzliche Zustimmung zur Maßnahme. Gleichzeitig soll die Verwaltung mit den folgenden weiteren Schritten beauftragt werden:

1. SG 20/Kämmerei: Einstellung der entsprechenden Haushaltsmittel für 2017/18

2. SG 63/Tiefbau: Weiterführung der Planung in eigener Regie

3. SG 63/Tiefbau: Förderantrag bei der Regierung von Unterfranken

4. SG 63/Tiefbau: Bauantrag

4. SG 63/Tiefbau: Ausschreibung der Bauleistung Anfang 2017

5. Umsetzung der Maßnahme in den Jahren 2017/18

6. SG 31/Sicherheit und Ordnung: Erstellung eines Konzeptes zur Reglementierung der Parkzeit für den bestehenden Parkplatz „Bleichwasen“ an der alten Mainbrücke und Vorlage im Stadtrat

7. SG 31/Sicherheit und Ordnung: Ausschilderung des neuen Parkplatzes „Bleichwasen Nord“ im Zuge der Verkehrsleitung im Stadtgebiet

1.      Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.      Der Stadtrat stimmt der Neugestaltung der Parkplatzfläche entsprechend Anlage 1 am „Bleichwasen Nord“ in Kitzingen-Etwashausen zu.

3.      Die bestehenden Parkplätze an der Alten Mainbrücke sind zu bewirtschaften bzw. zu reglementieren (Parkscheibe). Hier ist ein Vorschlag zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

4.      Die bestehenden Busstellplätze im Bereich der Feuerwehr (Rückseite Landwehrstraße bzw. Glauberstraße) sind nach Fertigstellung der Busstellplätze am Bleichwasen rückzubauen. Die Flächen sind als Freiflächen zu gestalten.

5.      Die Mittel für die Neugestaltung der Parkplatzfläche in Höhe von 1,24 Mio. Euro sind gem. den Ausführungen unter Punkt 5 in den Haushaltsjahren 2017/18 bereitzustellen.

6.      Die Verwaltung wird mit der Einleitung der nächsten Schritte gem. Ziff. 7 des Sachvortrags zur Umsetzung der Maßnahme beauftragt.