1.        Ausgangslage

Die CSU-Fraktion stellte mit Schreiben vom 10.10. 2010 den Eilantrag zur Beschluss-fassung am 14. Oktober 2010:

·      Der Stadtrat möge vor der Entscheidung über das zur Abstimmung stehende Parkplatzprovisorium gemäß TO Punkt 9 über die bestehende Entwurfsplanung vom 12.06.2008 erneut abstimmen. Es liegt für das Bahnhofsumfeld eine fertige und bezahlte Planung in der Schublade und Grundstücke wurden hierfür explizit erworben. Der Beschlussentwurf aus dem Jahre 2008 sieht unter Punkt B die Errichtung einer ebenerdigen P+R-Anlage mit 110 bzw. 138 Parkplätzen vor. Im Bereich Nord soll der seit Jahren geplante ZOB errichtet und weitere ebenerdige Parkplätze errichtet werden.“

2.        Stellungnahme der Verwaltung

O. g. Antrag der CSU-Fraktion zeigt sich im Zusammenhang mit der Sitzungsvorlage Nr. 185/2010 in Abwägung einer systematischen Planungs- und Bauabwicklung nicht als notwendiger erster sondern lediglich als zweiter logischer Planungsschritt.

Die Verwaltung ist nach wie vor der Meinung und festen Überzeugung, dass die Vergabe der Rückbau- und Altlastensanierung unabhängig von allen weiteren Planungs- und Entscheidungsschritten getätigt werden kann und in Anbetracht der Tatsache, dass die Kostenbeteiligung der DB AG bis zu einer Höhe von 42.000 € auf September 2011 begrenzt ist, auch getätigt werden muss.

Entsprechend schlägt die Verwaltung vor, die weitere Beratung und Beschlussfassung der Sitzungsvorlage Nr. 185/2010 mit Ausnahme der Beschlussziffern Nr. 4.

·       Der Oberbürgermeister wird ermächtigt zur beschleunigten Nutzbarmachung o. g. Parkplatzprovisorien insbesondere für die von der laufenden Baumaßnahme „Friedrich- Ebert-Straße“ betroffenen Anlieger ermächtigt, die Vergabe der Rückbau- und Altlastensanierung zu vollziehen.

und Nr. 5.

·       Zur Finanzierung der Maßnahmen werden die notwendigen Mittel für den Bereich Süd in Höhe von 21.000 € unter der HH-Stelle 1.6300.9501 und für den Bereich Nord in Höhe von180.000 € unter der HH-Stelle 1.6300.9503 überplanmäßig in den Haushalt 2010 eingestellt. Die Deckung der überplanmäßigen Mittel erfolgt über die HH-Stelle 1.6309.9501, Bau der Nordtangente. Weiterhin werden im Haushaltsplan 2011 unter HH-Stelle 1.6300.9503, 31.500 € und unter der HH-Stelle 1.6300.9423, 91.000 € zur Restfinanzierung eingestellt“

zurückzustellen und die Planung "Neugestaltung Bahnhofsplatz Kitzingen mit zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) und P+R-Plätzen (P+R) vom 25.10.2007 als Arbeitsgrundlage für einen Realisierungswettbewerb neu zu beleben.

Entsprechend wird die Verwaltung den Beschlussentwurf der Sitzungsvorlage Nr. 185/2010 nur unter der Ziffer 4. und 5. zur Abstimmung stellen und eine neue Sitzungs-vorlage zur Weiterführung der Planungen im Rahmen eines Realisierungswettbewerbs auf Basis der bestehenden Vorentwurfsplanung Planung "Neugestaltung Bahnhofsplatz Kitzingen mit zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) und P+R-Plätzen (P+R) vom 25.10.2007 dem Stadtrat zeitnah zur Entscheidung vorlegen.

Der Eilantrag der CSU-Fraktion vom 10.10.2010 über die fertige Planung "Neugestaltung Bahnhofsplatz Kitzingen mit zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) und P+R-Plätzen (P+R) vom 25.10.2007“ abzustimmen, wird abgelehnt, da es sich nicht um eine fertige, sondern lediglich um eine Vorentwurfsplanung handelt, die eine weitere Entwurfs- und Ausführungsplanung erfordert.