Einziehung der Ortsstraße "Parkplatz an der Würzburger Straße" Fl. Nr. 388/Teilfläche

Betreff
Einziehung der Ortsstraße "Parkplatz an der Würzburger Straße" Fl. Nr. 388/Teilfläche
Vorlage
2015/122
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)

 

a)    Der Eigentümer des ehemaligen Gasthauses „Zum Goldenen Löwen“, Würzburger Straße 25, sowie angrenzender Grundstücke beabsichtigt, einen Neubau für betreutes Wohnen zu errichten. Mit Bescheid vom 03.04.2015 wurde das Vorhaben genehmigt. Dieser Bescheid enthält u. a. die Auflage, dass eine Teilfläche (ca. 75 m²) aus dem städt. Grundstück Fl. Nr. 388 „Parkplatz an der Würzburger Straße“(siehe Anlage 1 und 2) mit seinem Grundstück zusammenzuführen ist.

Diese Fläche ist auch notwendig als Feuerwehrzugang zum Garten von der Nordseite und als Fluchtweg aus dem Gebäude 1.

 

b)    Die Teilfläche der Ortsstraße „Parkplatz an der Würzburger Str.“ Fl. Nr. 388/Tfl. ist aus Gründen des öffentlichen Wohles einzuziehen und wird nach Abschluss des Einziehungsverfahrens an den Eigentümer der Fl. Nr. 387/0 (Ehem. Gaststätte „Zum Goldenen Löwen“) verkauft. Die Vertreter der Stadt Kitzingen und der o.g. Eigentümer haben sich bereits über den Ankauf bzw. Verkauf geeinigt.

 

c)    Das Einziehungsverfahren ist nach Art. 8 Abs. 2 BayStrWG einzuleiten.

 

Parallel zum Einziehungsverfahren kann die Planung bzw. der Neubau für betreutes Wohnen erfolgen.

 

 

  1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

  1. Für einen Teil der Ortsstraße „Parkplatz an der Würzburger Straße“ Fl. Nr. 388/Teilfläche ist gemäß Art. 8 Abs. 2 BayStrWG das Einziehungsverfahren einzuleiten.