Frau Stadträtin Schmidt teilte am 22.05.2015 per Mail mit, dass „sie ihr Referat der Sozialen Stadt mit sofortiger Wirkung niederlegt.“

Auf die am 27.05.2015 vom Oberbürgermeister an die Fraktionsvorsitzende der ÖDP gerichtete Anfrage zur Nachbesetzung des Referentenpostens, wurde die als Anlage beigefügte Erklärung am 11.06.2015 an Oberbürgermeister Müller übergeben.

§ 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat lautet: „Der Stadtrat kann zur Vorbereitung seiner Entscheidungen durch besonderen Beschluss einzelnen seiner Mitglieder bestimmte Aufgabengebiete (Referate) zur Bearbeitung zuteilen und sie insoweit mit der Überwachung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit betrauen (Art. 46 Abs. 1 Satz 2, Art. 30 Abs. 3 GO).“

Die neue Referentin ist vom Stadtrat per Beschluss zu bestellen.

1.    Vom Sachvortrag Nr. 2015/139 wird Kenntnis genommen.

2.    Für das Referat „Soziale Stadt und Stadtteilförderung“ wird Frau Stadträtin Bianca Tröge zur Referentin bestellt.