97318 Kitzingen;
Antrag auf Erhöhung des bewilligten Zuschusses wegen unvorhersehbarer Mehrkosten
Mit Stadtratsbeschluss vom 14.04.2011 wurde der Katholischen
Kirchenstiftung St. Johan-
nes für die Errichtung einer Kinderkrippe im Kindergarten St. Elisabeth
ein Zuschuss in Höhe von 121.260 € und für die Generalsanierung des
Kindergartens St. Elisabeth ein Zuschuss in Höhe von 488.000 € gewährt
(Gesamtkosten der beiden Maßnahmen 1.372.716,00 €).
Nach Beendigung der beiden Maßnahmen, die sich über mehrere Jahre
hinzogen, haben sich die Gesamtkosten um 306.144 € auf 1.678.860 € erhöht.
Grund dafür sind die unvorher-
sehbare Sanierung eines Nachbarschaftskanales, der durch das Grundstück
der Kirchenstif-
tung verläuft, auf dem die Kinderkrippe errichtet werden sollte und die
Preissteigerungen in der Baubranche.
Die Regierung von Unterfranken hat mit Schreiben vom 20.08.2015 den
Verwendungsnach-
weis geprüft und kam zu folgenden Ergebnis:
Eine Förderung der
Mehrkosten ist bei der Kinderkrippe nicht möglich, da der Zuschuss nach Kostenpauschalen
(Neubau) berechnet wird und die maximale Fördersumme erreicht wurde.
Eine höhere Förderung der
Generalsanierung des Kindergartens St. Elisabeth ist nur mög-
lich, wenn die Stadt
Kitzingen einen höheren Baukostenanteil übernimmt.
1. Gesamtkosten
der Generalsanierung lt. Zuwendungsantrag
an die Regierung von Unter-
franken
und Beschluss des Stadtrates vom 14.04.2011:
Gesamtkosten 790.880,00
€
Anteil Stadt Kitzingen 488.000,00
€
abzüglich
Zuwendung Regierung von Unterfranken 220.000,00 €
Verbleibender
Kostenanteil Stadt Kitzingen 268.000,00
€
2. Gesamtkosten
der Generalsanierung lt. Verwendungsnachweis
durch die Regierung von Unterfranken nach Antragstellung auf Erhöhung der
Zuwendung:
Gesamtkosten 926.845,00
€
Anteil
Stadt Kitzingen 643.480,00
€
abzüglich
Zuwendung
Regierung von Unterfranken 290.000,00
€
Verbleibender Kostenanteil Stadt
Kitzingen 353.480,00
€
Zuschuss
Anteil der Stadt Kitzingen an den Träger:
353.480,00
€ (neu)
-
268.000,00 € (vorher)
85.480,00
€
Erhöhung
der Zuwendung der Stadt Kitzingen an die Kirchenstiftung um 155.480,00 €,
jedoch erhält die Stadt Kitzingen von der Regierung von Unterfranken eine Erhöhung
der Zuwendung in Höhe von 70.000 €, so dass die Nettoerhöhung des Anteils der
Stadt
Kitzingen
85.480,00 € beträgt.
3. Gesamtkostenaufstellung
Kinderkrippe und Generalsanierung
Gesamtkosten 1.372.716,00
€
Kostenmehrung
306.144,00 €
1.678.860,00 €
Anteil
Stadt Kitzingen Kinderkrippe 121.260,00
€
Anteil
Stadt Kitzingen Generalsanierung 353.480,00 €
474.740,00 €
Anteil
RvU Kinderkrippe 330.300,00
€
Anteil
RvU Generalsanierung 290.000,00
€
620.300,00 €
Anteil
Träger 583.820,00 €
Die Kostenmehrung der Maßnahme von insgesamt 306.144 € wird somit zur
Hälfte von der Regierung von Unterfranken (70.000 €) und der Stadt Kitzingen
(85.480 €) finanziert, so dass für den Träger noch 150.664 € verbleiben.
Der Katholischen Kirchenstiftung St. Johannes wird für die
Generalsanierung des Kindergar-
tens St. Elisabeth aufgrund der unvorhersehbaren Mehrkosten ein weiterer
Zuschuss in Höhe von 155.480,00 € gewährt, insgesamt 643.480,00 €.
Die Haushaltsüberschreitung bei der HSt. 4645 9884 Investitionszuschuss
an Kindergarten St. Elisabeth in Höhe von 155.480 € wird genehmigt, die Deckung
erfolgt aus Minder-
ausgaben der HSt. 4645 9882 Investitionszuschüsse an Kindergärten
(31.000 €) und HSt. 2140 9451 Sportanlage Deusterpark (124.480 €).