Betreff
Zuschuss für die Generalsanierung des Kindergartens St. Elisabeth, Kapuzinerstr. 4,
97318 Kitzingen;
Antrag auf Erhöhung des bewilligten Zuschusses wegen unvorhersehbarer Mehrkosten
Vorlage
2015/196
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)

 

Mit Stadtratsbeschluss vom 14.04.2011 wurde der Katholischen Kirchenstiftung St. Johan-

nes für die Errichtung einer Kinderkrippe im Kindergarten St. Elisabeth ein Zuschuss in Höhe von 121.260 € und für die Generalsanierung des Kindergartens St. Elisabeth ein Zuschuss in Höhe von 488.000 € gewährt (Gesamtkosten der beiden Maßnahmen 1.372.716,00 €).

Nach Beendigung der beiden Maßnahmen, die sich über mehrere Jahre hinzogen, haben sich die Gesamtkosten um 306.144 € auf 1.678.860 € erhöht. Grund dafür sind die unvorher-

sehbare Sanierung eines Nachbarschaftskanales, der durch das Grundstück der Kirchenstif-

tung verläuft, auf dem die Kinderkrippe errichtet werden sollte und die Preissteigerungen in der Baubranche.

 

Die Regierung von Unterfranken hat mit Schreiben vom 20.08.2015 den Verwendungsnach-

weis geprüft und kam zu folgenden Ergebnis:

Eine Förderung der Mehrkosten ist bei der Kinderkrippe nicht möglich, da der Zuschuss nach Kostenpauschalen (Neubau) berechnet wird und die maximale Fördersumme erreicht wurde.

 

Eine höhere Förderung der Generalsanierung des Kindergartens St. Elisabeth ist nur mög-

lich, wenn die Stadt Kitzingen einen höheren Baukostenanteil übernimmt.

 

1.      Gesamtkosten der Generalsanierung lt. Zuwendungsantrag an die Regierung von Unter-

franken und Beschluss des Stadtrates vom 14.04.2011:

 

       Gesamtkosten                                                           790.880,00 €

       Anteil Stadt Kitzingen                                                 488.000,00 €

       abzüglich

       Zuwendung Regierung von Unterfranken                 220.000,00 €

       Verbleibender Kostenanteil Stadt Kitzingen        268.000,00 €

 

2.      Gesamtkosten der Generalsanierung lt. Verwendungsnachweis durch die Regierung von Unterfranken nach Antragstellung auf Erhöhung der Zuwendung:

 

Gesamtkosten                                                           926.845,00 €

Anteil Stadt Kitzingen                                                 643.480,00 €

abzüglich

Zuwendung Regierung von Unterfranken                 290.000,00 €

Verbleibender Kostenanteil Stadt Kitzingen        353.480,00 €

 

 

Zuschuss Anteil der Stadt Kitzingen an den Träger:

 

                   353.480,00 €  (neu)

                 - 268.000,00 €  (vorher)

                     85.480,00 €

 

Erhöhung der Zuwendung der Stadt Kitzingen an die Kirchenstiftung um 155.480,00 €, jedoch erhält die Stadt Kitzingen von der Regierung von Unterfranken eine Erhöhung der Zuwendung in Höhe von 70.000 €, so dass die Nettoerhöhung des Anteils der Stadt

Kitzingen 85.480,00 € beträgt.

 

3.      Gesamtkostenaufstellung Kinderkrippe und Generalsanierung

 

Gesamtkosten                                                 1.372.716,00 €

Kostenmehrung                                                  306.144,00 €

                                                                         1.678.860,00 €

 

Anteil Stadt Kitzingen Kinderkrippe                    121.260,00 €

Anteil Stadt Kitzingen Generalsanierung            353.480,00 €

                                                                            474.740,00 €

 

Anteil RvU Kinderkrippe                                     330.300,00 €

Anteil RvU Generalsanierung                             290.000,00 €

                                                                            620.300,00 €

 

Anteil Träger                                                       583.820,00 €

 

Die Kostenmehrung der Maßnahme von insgesamt 306.144 € wird somit zur Hälfte von der Regierung von Unterfranken (70.000 €) und der Stadt Kitzingen (85.480 €) finanziert, so dass für den Träger noch 150.664 € verbleiben.

 

Der Katholischen Kirchenstiftung St. Johannes wird für die Generalsanierung des Kindergar-

tens St. Elisabeth aufgrund der unvorhersehbaren Mehrkosten ein weiterer Zuschuss in Höhe von 155.480,00 € gewährt, insgesamt 643.480,00 €.

 

Die Haushaltsüberschreitung bei der HSt. 4645 9884 Investitionszuschuss an Kindergarten St. Elisabeth in Höhe von 155.480 € wird genehmigt, die Deckung erfolgt aus Minder-

ausgaben der HSt. 4645 9882 Investitionszuschüsse an Kindergärten (31.000 €) und HSt. 2140 9451 Sportanlage Deusterpark (124.480 €).