1.         Allgemeines

Der Stadtrat hat am 23.09.1999 den Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Anruf-Sammel-Taxi (AST)-Systems in Kitzingen gefasst. Dieses wird bisher sehr gut genutzt und deckt den Stadtverkehr bzw. die Verbindung zwischen den Stadtteilen in Kitzingen ab. Die anzufahrenden Haltestellen sind in der Anlage 1 und 2 dargestellt.

2.         Aktuelle Situation

Momentan ist die Konzession für das Anruf-Sammel-Taxi auf 3 Jahre (01.07.2015 bis 30.6.2018) vergeben. Um die Fristen für die Vergabe der Konzession ab dem 01.07.2018 einzuhalten, ist eine erneute EU-weite Ausschreibung im Frühjahr 2016 erforderlich.

Da das Landratsamt Kitzingen im Frühjahr 2016 EU-weit ausschreibt und dies für die Stadt Kitzingen für die Linie 8103-AST wieder mit übernehmen würde, muss eine Entscheidung im Finanzausschuss herbeigeführt werden.

3.         Laufzeit

Das Landratsamt schreibt lt. Aussage von H. Rauh gewöhnlich für 10 Jahre aus, da hier wirtschaftlich gesehen vorteilhaftere Angebote erzielt werden können. Für eine Laufzeit von 10 Jahren kann ein besserer Preis erreicht werden als für eine kürzere Laufzeit. Ebenso sind die Ausschreibungskosten geringer.

Unabhängig davon würde das Landratsamt aber auch für die Stadt mit ausschreiben, wenn im Finanzausschuss eine Laufzeit von 5 Jahren beschlossen wird. Für eine Laufzeit von bis zu 3 Jahren sind nach Einschätzung von H. Rauh die Aufwendungen unwirtschaftlich, dafür würde er eine Ausschreibung nicht vornehmen.

4.         Finanzierung

Die anteiligen Kosten für die EU-weite Ausschreibung (Bündelausschreibung) werden dem Landratsamt erstattet, hierfür werden Mittel in Höhe von 1.600 € im Haushalt 2016 bei Haushaltsstelle 7920.6721 eingestellt.

Bei der letzten Ausschreibung sind für die Stadt Kosten in Höhe von ca. 1.600 € angefallen. Nach Rückfrage bei H. Rauh (Landratsamt Kitzingen) werden sich die anteiligen Kosten auch für die Ausschreibung 2016 wieder in dieser Höhe bewegen. Würde die Stadt selbständig für das Anruf-Sammel-Taxi EU-weit ausschreiben müssen (Einzelausschreibung), kämen erheblich höhere Kosten auf die Stadt zu.

Grundsätzlich wird lt. H. Rauh das Anruf-Sammel-Taxi auch weiterhin von der Regierung von Unterfranken gefördert. Hier ist gegenwärtig mit einer Förderung von 50 % zu rechnen. Wie sich die Förderung bis zum Ende der Laufzeit entwickelt, ist derzeit noch nicht klar. Momentan fallen jährlich Ausgaben in Höhe von ca. 80.000 € für das Anruf-Sammel-Taxi an.

6.         Fazit

Die Verwaltung schlägt vor, das Landratsamt Kitzingen zu beauftragen, die Konzession für die Linie 8103-AST (Anruf-Sammel-Taxi) für 10 Jahre auszuschreiben, da diese Vorgehensweise die kostengünstigste Alternative für die Stadt Kitzingen ist, um das bisherige Beförderungsangebot langfristig beizubehalten.

Das Ergebnis der Ausschreibung wird dem Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.

1.            Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.         Das Landratsamt Kitzingen wird beauftragt, die Konzession für die Linie 8103-AST auf der Grundlage des bisherigen Fahrplans (Anlage 1) für 10 Jahre auszuschreiben.

3.         Die anteiligen Kosten für das Verfahren (Ausschreibung) in Höhe von ca. 1.600 € trägt die Stadt Kitzingen. Die Mittel hierfür werden im Haushalt 2016 bei Haushaltsstelle 7920.6721 eingestellt.

4.         Das Ergebnis der Ausschreibung wird dem Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.