Der im Betreff des Beschlussentwurfes genannte Antrag vom 13.04.2016 lautet auf erneute Beratung des „Bauvorhabens Galgenmühle“ im Stadtrat. In der Sitzung des Stadtrates am 12.05.2016 hat Frau Stadträtin Wallrapp ausgeführt, dass mit dem Antrag die Überprüfung des Beschlusses des VBA vom 07.04.2016 durch den Stadtrat gem. § 8 Abs. 2 GeschO gemeint war. Nachdem die formellen Anforderungen für einen solchen Antrag noch nachgereicht wurden, ist dies zulässig.

Der Beschlussentwurf unter 2. wurde- wie von den Stadträten in der Sitzung am 12.05.2016 gefordert- um die nachgereichte (vollständige) Stellungnahme des Schallschutzgutachters vom 25.04.2016 ergänzt (Anlage).

Mit dieser Ergänzung wird nochmals deutlicher, dass dem Bauvorhaben an der Galgenmühle die weiter Nutzung der bestehenden Sportanlage und dem Kunstrasenplatz nicht entgegensteht.

Die Planung zum Bauvorhaben Galgenmühle wurde als Anlage 1 bereits zum 7.4.2016 (VBA) ausgereicht und liegt somit allen Stadträten vor. Da keine Veränderung erfolgte, wird sie hier nicht nochmals beigelegt.

1.            Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.            Der Stadtrat bestätigt die Beschlussfassung des Verwaltungs- und Bauauschusses vom 07.04.2016, TOP 2 der öffentlichen Sitzung „Bauvorhaben Galgenmühle- Nutzungsänderung zur Wohnanlage“ wie folgt:

Dem Bauvorhaben Galgenmühle wird auf der Grundlage der vorliegenden Planung (Anlage 1 der Sitzungsvorlage 2016/071) und des vorliegenden Schallimmissionsgutachtens (Anlage 2 der Sitzungsvorlage 2016/071; diese ergänzt und korrigiert um die nachgereichte Stellungnahme des  Sachverständigen der IHK WÜ-SW für Schallimmissionschutz, Herrn Tasch, vom 25.04.2016) zugestimmt - mit der Ergänzung, dass auf der Südseite des Gebäudes Schallschutzfenster installiert werden.

Der Investor Dieter Haag weist in den Exposés der Wohnungen auf das Sportgelände mit regelmäßigem Sportbetrieb und den dazugehörigen Veranstaltungen hin.