Betreff
Einziehung einer Teilfläche der Ortsstraße Schwarzacher Straße, Fl.Nr. 5476/1 (ehem. Bushaltestelle)
Vorlage
2016/125
Aktenzeichen
60
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)

 

Die Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 5476/1 (im beiliegenden Lageplan rot markiert) wurde bis vor kurzem als Bushaltestelle genutzt. Diese Nutzung wurde aufgegeben, das Grundstück wird nicht mehr für öffentliche Zwecke benötigt.

Der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks hat Interesse bekundet, diese Teilfläche (ca. 27 m²) zu erwerben und zusammen mit seiner restlichen Privatfläche zu nutzen.

 

Auf diesem Grundstücksteil liegt eine öffentliche Widmung als Ortsstraße (Bestandteil der Ortsstraße „Schwarzacher Straße“).

 

Dieser Grundstücksteil hat seine öffentliche Funktion als Bushaltestelle verloren. Aus diesem Grunde ist nach Art. 8 Abs. 2 BayStrWG das Einziehungsverfahren einzuleiten.

 

Nach dem erfolgten Einziehungsverfahren kann dieser Grundstücksteil verkauft und einer privaten Nutzung zugeführt werden.

 

 

 

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2.    Für einen Teil der Ortsstraße Schwarzacher Straße, Fl.Nr. 5476/1 (Teilfläche), im beiliegenden Lageplan vom 13.06.2016 rot gekennzeichnet, ist gemäß Art. 8 Abs. 2 BayStrWG das Einziehungsverfahren einzuleiten.