Betreff
Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm - Stadtumbau West;
Bedarfsmitteilung 2017
Vorlage
2016/198
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)

 

Die angemeldeten förderfähigen Kosten sind die geschätzten Gesamtkosten der Maßnahmen. Der Zuschuss der Regierung von Unterfranken beträgt rd. 60 % aus den tatsächlich zuwendungsfähigen Kosten, die sich aus den Einzelanträgen ergeben.

 

1.      Stadtplanung, Stadtentwicklung, Bauleitplanung

 

1.1.  Vorbereitende Untersuchung Altstadt Kitzingen

Grundlage ist der Stadtratsbeschluss vom 08.10.2015.

Mit den Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB werden die Voraussetzungen für eine mögliche Sanierungssatzung und das Erneuerungskonzept für die gesamte Kitzinger Altstadt geschaffen.

Die Vorbereitende Untersuchung soll aufbauend auf eine vorgezogene Studie, die im Oktober 2016 abgeschlossen wird, noch in 2016 starten.

 

1.2.  Senioren- und behindertengerechter Gehwegbelag in der Innenstadt

Für die Herstellung eines senioren- und behindertengerechten Gehwegbelages in den Bereichen Bauamt / Evangelische Stadtkirche / Platz der Partnerstädte / Landratsamt, Querung Alte Mainbrücke / Marktplatz / Herrnstraße / Schweizergasse sowie die Querung Luitpoldstraße / Königsplatz / Fastnachtmuseum haben die internen Vorbereitungen bereits begonnen.

 

1.3.  Straßenaufwertung (Fischergasse, Kaiserstraße, Königsplatz, Luitpoldstraße)

Mit der Übergabe/Übernahme der heutigen Staatsstraßen im Innenstadtbereich, welche voraussichtlich 2017 stattfindet, besteht für die Stadt die Möglichkeit die Erneuerung vorzunehmen. Mit Übergabe der Straßen sollten die vorbereitenden Planungen durchgeführt werden, damit zeitnah mit der Realisierung begonnen werden kann.

 

1.4.  Park und Stellplatzanlage am Deusterareal

Das Kultusministerium hat den Neubau des Staatsarchivs auf dem Deusterareal beschlossen. Die verbleibenden Flächen wird die Stadt selbst nutzen, planen und gestalten. Hierbei stehen eine Stellplatzanlage im Nordwesten und eine Grünflächengestaltung im Südosten in Rede. Den Planungen für das Staatsarchiv soll ein Architektenwettbewerb vorangestellt werden.

 

 

 

2.      Tiefbaumaßnahmen

 

2.1.  Sanierung Alte Mainbrücke

Die Alte Mainbrücke ist in einem bautechnisch schlechten Zustand und eine Sanierung dringend erforderlich. Im Jahr 2018 soll mit den vorbereitenden Planungen begonnen werden.

 

2.2.  Umgestaltung Oberer Mainkai

Der Stadtrat hat am 30.07.2015 die Sanierung der Kaimauer und die Erneuerung des Oberen Mainkais beschlossen. Auf der Grundlage des Beschlusses vom 28.07.2016 soll neben der bereits vorliegenden Gestaltungsvariante eine weitere kostengünstigere Variante geprüft werden. Diese Varianten sind vergleichend gegenüberzustellen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Je nach der Entscheidung sind die Planungen durchzuführen und die Kosten zu präzisieren.

 

2.3.  Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes

Der Stadtrat hat die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes mit P & R sowie ZOB grundsätzlich beschlossen. Auf der Grundlage des Bürgerantrages (Übergabe an die Stadt) soll die P & R-Anlage im südlichen Bereich nochmals hinsichtlich einer Parkpalette (Parkdeck) beraten und entschieden werden.

 

2.4.  Parkplätze Bleichwasen

Im Bereich der heutigen provisorischen Stellplatzanlage am Bleichwasen soll der künftige Busparkplatz für Touristenbusse und weitere Stellplätze geschaffen werden. Die Planungen liegen bereits vor. Die Realisierung kann in Abschnitten erfolgen. Mit der Bauabsicht im Bereich der Glauberstraße besteht die Notwendigkeit entsprechend des beschlossenen Verkehrsentwicklungskonzeptes zu handeln.

 

 

3.      Kommunales Förderprogramm und Privatmaßnahmen

 

3.1.  Förderprogramm der Stadt Kitzingen

Zuschüsse der Stadt Kitzingen für private Vorhaben zur Erhaltung und Verbesserung des Ortsbildes der Stadt Kitzingen.

 

3.2.  Privatmaßnahmen

Zuschüsse der Stadt Kitzingen für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen privater Vorhaben.

 

3.3.  Privatmaßnahme Fastnachtverband, Errichtung einer Akademie im Dt. Fastnachtmuseum, Luitpoldstr. 6 und 8

Der Fastnachtverband Franken e. V., vertreten durch Herrn Schlereth, errichtet im Fastnachtmuseum, Luitpoldstr. 6 und 8 eine Akademie zur Schulung mit Veranstaltungsraum und hat einen Kostenerstattungsbetrag in Höhe von 1.100.000 € beantragt. Es handelt sich um eine Privatmaßnahme der Städtebauförderung.

 

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2.    Das Antragsvolumen der förderfähigen Kosten für das Städtebauförderungsprogramm Stadtumbau West für die Haushaltsjahre 2017 - 2020 wird wie folgt festgesetzt:

 

2017:                                              1.125.000 €

2018:                                              1.915.000 €

2019:                                              2.755.000 €

2020:                                              3.410.000 €

Gesamt 2017 - 2020:                     9.205.000 €

 

3.    Die aus der Anlage ersichtlichen Einzelmaßnahmen werden zur Förderung angemeldet.