Mit Stadtratsbeschluss vom 20.02.2014 wurde folgender Grundsatzbeschluss gefasst:

[…]

2. Die Stadt Kitzingen gewährt jeder Mittagsbetreuungsgruppe und Ganztagesklasse an den Schulen unter ihrer Sachaufwandsträgerschaft bis auf weiteres einen jährlichen Zuschuss zur Verbesserung des Angebots (Ausstattung, Kursangebote, etc.) in Höhe von 500 €. Zum Schuljahresende muss der Verwaltung ein Verwendungsnachweis vorgelegt werden.

Mit Schreiben vom 12.01.2017 beantragt der Kooperationspartner für die Ganztagesklassen an der D.-Paul-Eber-Mittelschule die Aufstockung dieses jährlichen Zuschusses von 500 € auf 1000 € / Gruppe. Begründet wird der Antrag damit, dass mit dem bisherigen Zuschuss der bestehende Differenzierungsaufwand für die vielen Kinder mit Migrationshintergrund nicht verwirklicht werden kann. Eine Integration dieser Kinder sei sehr schwierig. Zur Integration zähle eben auch die Teilnahme an Exkursionen und Ausflügen im kultur- und erlebnispädagogischen Bereich. Mit dem bisherigen Zuschuss sei dieses Angebot nicht zu verwirklichen.

Die Schulleitung der D.-Paul-Eber-Schule unterstützt den Antrag auf Erhöhung des Zuschusses.

Im Haushaltsjahr 2016 wurden folgende Zahlungen an die unterschiedlichen Gruppen geleistet:

St. Hedwig Grundschule

Mittagsbetreuungsgruppen                              10 Gruppen                            5.000 €

D.Paul-Eber-Mittelschule                                   3 Klassen                             1.500 €

3 Ganztagesklassen

Friedrich-Bernbeck-Schule                              -                                                         -

Keine Ganztagesklasse

Grundschule Kitzingen Siedlung

Mittagsbetreuung durch gfi                              4 Gruppen                              2.000 €

5 Ganztagesklassen                                         5 Klassen                               2.500 €

Mittelschule Kitzingen Siedlung

5 Ganztagesklassen                                         5 Klassen                               2.500 €

Summe:                                                                                                        13.500 €

Folgt man nun dem Antrag der D.-Paul-Eber-Mittelschule bzw. dessen Kooperationspartner und erhöht den Zuschuss auf 1.000 € / Gruppe würden sich folgende Summen (bei gleichbleibender Gruppenanzahl) ergeben:

St. Hedwig Grundschule

Mittagsbetreuungsgruppen                              10 Gruppen                          10.000 €

D.Paul-Eber-Mittelschule                                   3 Klassen                             3.000 €

3 Ganztagesklassen

Friedrich-Bernbeck-Schule                              -                                                         -

Keine Ganztagesklasse

Grundschule Kitzingen Siedlung

Mittagsbetreuung durch gfi                              4 Gruppen                              4.000 €

5 Ganztagesklassen                                         5 Klassen                               5.000 €

Mittelschule Kitzingen Siedlung

5 Ganztagesklassen                                         5 Klassen                               5.000 €

Summe:                                                                                                        27.000 €

Würde der gestellte Antrag befürwortet werden, so scheint schon allein aus Gleichbehandlungsgründen eine Anhebung des Zuschusses auf alle o. g. Schulen für unausweichlich.

Durch die Erhöhung dieses Zuschusses -als freiwillige Leistung der Stadt Kitzingen an die Schulen bzw. deren Kooperationspartnern- würden auf die Stadt Mehrkosten von 13.500 € jährlich (bei gleichbleibender Gruppenanzahl) anfallen.

Neben diesem freiwilligen Sachkostenzuschuss von derzeit 500 € / Gruppe zahlt die Stadt Kitzingen eine kommunale Mitfinanzierung der Ganztagsklassen von derzeit 5.500 € je angemeldeter Klasse. Diese Kosten sind an den Freistaat Bayern zu zahlen und unterstützt den Personalaufwand. Der eigentliche Sachaufwand (Gebäudeunterhalt, Reinigung, etc.) wird ebenfalls durch die Stadt Kitzingen getragen.

Die Einrichtung von Mittagsbetreuungsgruppen und Ganztagesklassen stellt primär keinen originären Sachaufwand gem. BaySchFG dar. Die Einrichtung und der Betrieb dieser Betreuungsangebote (wenn auch durch Fremdanbieter organisiert) ist dem Grunde nach eine freiwillige Leistung der Stadt Kitzingen, die den Betreuungsbedarf der Schulkinder erkennt und diesen fördert.

Fazit

Wird dem gestellten Antrag stattgegeben, den freiwilligen Zuschuss auf 1000 € / Gruppe zu erhöhen, ist diese Anpassung an allen fünf Schulen in städt. Sachaufwandsträgerschaft vorzunehmen.

Die dann benötigten Mittel sind im Haushaltsplan 2017 noch einzuplanen.

Weiterhin ist zu entscheiden ob die Zuschusserhöhung bereits für das laufende Schuljahr 2016/2017 gewährt wird (Auszahlung bereits im September 2016 stattgefunden) oder zum Schuljahr 2017/2018 (Auszahlung im September 2017) erfolgt.

1. Vom Sachvortrag 2017/009 wird Kenntnis genommen.

2. Dem Antrag der D.-Paul-Eber-Mittelschule bzw. dem Kooperationspartner Erleben, Arbeiten, Lernen e. V. wird zugestimmt.

Die Stadt Kitzingen gewährt jeder Mittagsbetreuungsgruppe und Ganztagesklasse an den Schulen unter ihrer Sachaufwandsträgerschaft bis auf Weiteres einen jährlichen Zuschuss zur Verbesserung des Angebots (Ausstattung, Kursangebote, etc.) in Höhe von 1.000 €. Zum Schuljahresende muss der Verwaltung ein Verwendungsnachweis vorgelegt werden.

Die Erhöhung des Zuschusses erfolgt erstmalig für

a) das laufende Schuljahr 2016/2017

oder

b) das neue Schuljahr 2017/2018

Alternativ:

2. Der Antrag der D.-Paul-Eber-Mittelschule bzw. dem Kooperationspartner Erleben, Arbeiten, Lernen e. V. wird abgelehnt. Es bleibt bei der bisherigen Beschlusslage (weitere Bezuschussung von 500 € / Gruppe/Klasse je Schuljahr).