Betreff
17. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kitzingen
Vorlage
2017/049
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)

 

In der Sitzung des Stadtrates am 23.02.2017 wurde beschlossen, dass die Einleitungsgebühr für Schmutzwasser auf 2,19 € / Kubikmeter sowie die Einleitungsgebühr für Niederschlagswasser auf 0,31 € / Quadratmeter festgesetzt wird.

 

Mit der im Beschlussentwurf genannten Satzungsänderung wird dieser Beschluss umgesetzt. Im Übrigen bleibt die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung unverändert.

 

1.      Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2.      Es wird folgende 17. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kitzingen beschlossen:

 

17. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur

Entwässerungssatzung der Stadt Kitzingen

 

Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Kitzingen folgende

 

Satzung

 

§ 1

 

Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 22.07.1991 in der Fassung der Änderungssatzung vom 28.07.2010 wird wie folgt geändert:

 

§ 12

 

Gebührenhöhe

 

Die Einleitungsgebühr beträgt für das

 

a)  Schmutzwasser (§ 10)                                  2,19 € / Kubikmeter

b)  Niederschlagswasser (§ 11)                          0,31 € / Quadratmeter

 

§ 2

 

Diese Satzung tritt zum 01.04.2017 in Kraft.