1.
Ausgangslage
a)
Mit dem
letzten Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Unterfranken vom
b)
In o. g.
Verfahren sind die verkehrstechnischen Ausstattungen enthalten.
c)
Im Zuge
des Zuwendungsantrages wurde die Planung incl. Kostenberechnung vom
d)
Vor
Verkehrsfreigabe der Nordtangente müssen noch die Beschilderungs- und
Markierungsarbeiten ausgeführt werden. Die Vergaben dieser Leistungen stehen
noch an. Die Angebotseinholungen laufen derzeit noch. Die Submissionen sind auf
den 14.04.2011 gelegt. Da die Leistungen noch im April 2011 vergeben werden
müssen um die Fertigstellung vor der Kleinen Gartenschau zu gewährleisten,
jedoch die nächste Finanzausschusssitzung erst wieder am 05.05.2011 statt
findet, sollte der Oberbürgermeister per Stadtratsbeschluss für die erforderlichen
Vertragsabschlüsse bevollmächtigt werden.
2.
Ausschreibungsverfahren
a)
Beschilderung
Die StVO-Beschilderung und die wegweisende
Beschilderung wurden zusammen beschränkt nach VOB/A ausgeschrieben.
Der Ausschreibungsumfang beinhaltet die neue
sowie ergänzende Beschilderung im Bereich Nordtangente BA I. Die zu ergänzenden
bzw. abzuändernden Wegweiser im Bereich Nordtangente BA II und BA III sind in
der Ausschreibung mit enthalten.
Der Submissionstermin für die Ausschreibung
wurde auf 14.04.2011, 15.30 Uhr gelegt. Bis zur Stadtratssitzung liegen somit
die ungeprüften Ausschreibungsergebnisse vor.
b)
Markierung
Die erforderlichen Markierungsarbeiten
wurden beschränkt nach VOB/A ausgeschrieben.
Die Markierungsarbeiten beginnen am
B8-Knoten und enden an der Abfahrtsrampe zur Mainstockheimer Straße.
Der Submissionstermin für die Ausschreibung
wurde auf 14.04.2011, 15.00 Uhr gelegt. Bis zur Stadtratssitzung liegen somit
die ungeprüften Ausschreibungsergebnisse vor.
3.
Finanzierung
Im Haushalt 2011 stehen auf der HH-Stelle
1.6309.9501 ausreichend Mittel zur Verfügung.
Die Finanzierung ist somit gesichert.
4.
Weiteres Vorgehen
a)
Die
Zuschlagsfristen für die Beschilderungs- und Markierungsarbeiten enden am
29.04.2011. Die Aufträge sind spätestens bis zu diesem Datum zu vergeben.
b)
Nach
Bevollmächtigung des Oberbürgermeisters und der vergaberechtlichen Prüfung
durch die Verwaltung können die Aufträge vergeben werden.
c)
Der
Baustart für die Arbeiten ist ab 02.05.2011 geplant.
d)
Das
Bauende ist auf 18.05.2011 terminiert. Die Verkehrsfreigabe könnte somit am
20.05.2011, rechtzeitig vor der Kleinen Gartenschau, erfolgen
1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die erforderlichen Aufträge für Beschilderungs- und Markierungsarbeiten an der Nordtangente BA I abzuschließen um die Verkehrsfreigabe vor der Kleinen Gartenschau nicht zu gefährden.