1.    Ausgangslage

a)        Ende April 2010 teilte die DB AG per E-Mail der Stadt Kitzingen mit, dass die Eisenbahnüberführungen „Innere Sulzfelder Straße und Kaltensondheimer Straße“ in den Jahren 2012 und 2013 durch Neubauten ersetzen werden sollen und bittet die Stadt um Mitteilung, ob seitens der Stadt Kitzingen Änderungen oder Anforderungen im Hinblick auf die Durchfahrtsprofile bestehen

b)        Am 22.07.2010 fasste der Stadtrat auf Grundlage der Sitzungsvorlage Nr. 79/2010 den Beschluss, das Durchfahrtsprofil der Eisenbahnüberführung „Innere Sulzfelder Straße“ aufzuweiten und das Durchfahrtsprofil der Eisenbahnüberführung „Kaltensondheimer Straße“ vorerst zu belassen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt  die Nachhaltigkeit der vorgeschlagenen bzw. nicht vorgeschlagenen Brückenaufweitungen im Rahmen einer parallel durchzuführenden Generalverkehrsplanung zu prüfen.

c)         Am 05.08.2010 wurden auf Grundlage o. g. Beschlussfassung die DB AG sowie das Staatl. Bauamt Würzburg schriftlich informiert.

d)        Am 09.12.2010 beauftragte der Stadtrat auf Grundlage der Sitzungsvorlage Nr. 280/2010 die BSV Dr. Ing. Baier GmbH, Aachen, mit der Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes.

e)        Am 06.10.2010 fand mit allen Beteiligten in Würzburg ein Besprechungstermin statt, in dem die Bahn zur Vorlage aktualisierter Kostenschätzungen für beide Brückenbauwerke gebeten wurde.

f)          Am 13.12.2010 wurden die aktualisierten Kostenschätzungen per E-Mail übersandt, die mit Sitzungsvorlage Nr. 324/2010 dem Stadtrat am 27.01.2011 zur Kenntnisnahme gegeben wurde.

g)        Mit Schreiben vom 21.01.2011 teilte das Staatliche Bauamt Würzburg mit, dass sich mit Verkehrsfreigabe der Nordtangente das Staatsstraßennetz in Kitzingen ändern wird und im Bereich der Kaltensondheimer Straße die Staatsstraße zur Ortsstraße abgestuft werden soll.

h)        In den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2011 wurde über die Kosten der Eisenbahnüberführung in der Kaltensondheimer Straße von rd. 2,10 Mio. € diskutiert. Sollte das Verkehrsgutachten zum Schluss kommen, dass keine Aufweitung des Bauwerkes nötig ist, so kann trotzdem durch Verschmälerung der Fahrbahn von derzeit 3,90 m auf 3,00 m und des Schrammbordes von derzeit 0,6 m auf 0,50 m ein kombinierter Geh- und Radweg von 2,50 m Breite im Zuge der Bauwerkserneuerung angelegt werden.

i)          Die Beauftragung des Verkehrsgutachtens im Zuge des Generalverkehrsplanes wurde am 11.03.2011 durchgeführt und soll bis zum 3. Quartal 2011 vorliegen.

j)          Am 29.04.2011 ging in der Stadtverwaltung der Antrag der SPD-Fraktion vom 26.04.2011 ein, der mit dieser Sitzungsvorlage den Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird.

2.    Inhalt des Antrages der SPD-Fraktion

       Die SPD-Fraktion beantragt bei der Erneuerung der Eisenbahnüberführung in der Kaltensondheimer Straße in enger zeitlicher Abstimmung einen kombinierten Geh- und Radweg mit zu bauen. Die Maßnahme soll direkt mit der Erneuerungsmaßnahme des Brückenbauwerkes erfolgen, um keine zweite Sperrung des Bauwerkes zu benötigen.

3.    Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der SPD-Fraktion

       Die Verwaltung befürwortet für alle möglichen Planungs-, Aufweitungs- oder Sperrungsvarianten, die sich nach Vorlage des Verkehrsgutachtens über die Eisenbahnüberführung in der Kaltensondheimer Straße ergeben, die Anlage eines kombinierten Geh- und Radweges im Bereich dieses Bauwerkes.

       Dies wird bereits durch den Vorschlag bzw. durch den Grunderwerb der Stadt Kitzingen entlang der Friedenstraße zur Anlage eines kombinierten Geh- und Radweges von der Bahn begründet.

       Die Verwaltung befürwortet den Antrag der SPD-Fraktion vom 26.04.2011.

4.    Weiteres Vorgehen

a)      Endgültige Festlegung zu den neuen Dimensionen der Eisenbahnüberführung nach Vorlage des Verkehrsgutachtens im 3. Quartal 2011.

b)      Abschluss der Planungsvereinbarung mit DB AG nach Festlegung der neuen Bauwerksdimensionen (voraussichtlich 3. Quartal 2011)

c)      Abschluss der Kreuzungsvereinbarung mit der DB AG Ende 2011.

d)      Baudurchführung 2012/2013

1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2. Dem Antrag der SPD-Fraktion vom 26.04.2011 wird zugestimmt, dass im Zuge der Erneuerung des Eisenbahnüberführungsbauwerkes in der Kaltensondheimer Str. einseitig ein kombinierter Geh- und Radweg mit einer Breite von 2,50 m errichtet wird. Die Gesamtdimension des Bauwerkes wird nach Vorlage des Verkehrsgutachtens im 3. Quartal 2011 durch den Stadtrat entschieden.