Betreff
Harvey Barracks: Antrag der CSU vom 07.April 2011 "Antrag zur GO: Entwicklung der Konversionsflächen" und Aufnahme des Themas Photovoltaik in die ISEK-Fortschreibung
Vorlage
138/2011
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)

 

Der CSU-Antrag sieht die „Errichtung eines ‚Solarparks Harvey‘ auf ca. 100 ha FFH-Flächen“ vor.

 

Derzeit hat ein Innerministerielles Schreiben der Obersten Baubehörde des Bayerischen Innenministeriums aus dem Jahr 2009 Gültigkeit, welches Hinweise zum Umgang mit Photovoltaikanlagen gibt (siehe Anlage 2). Demzufolge gelten Natura2000-Gebiete als Ausschlusskriterium zur Errichtung von Photovoltaikanlagen (Karte in Anlage 3).

 

Auf telefonische Nachfrage bei der Obersten Baubehörde wird diese Thematik derzeit geprüft, ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

 

Die Oberste Baubehörde empfiehlt darüber hinaus, das Thema Photovoltaik in die Fortschreibung des ISEK zu integrieren und gemäß Rundschreiben vom 19.11.2009 (Anlage 2) ein „Standortkonzept zur Förderung von Photovoltaikanlagen und zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes sowie des Naturhaushalts vor Beeinträchtigungen“ zu entwickeln.

 

Darüber hinaus wird der Antrag dem Stadtrat ohne materielle Vorprüfung zur Entscheidung vorgelegt  - gemäß § 24 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Kitzingen (2003).

 

 

 

1. Der Stadtrat stimmt dem o. g. Antrag der CSU insoweit zu, als dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, die Nutzung von FFH- und Natura2000-Flächen durch Photovoltaikanlagen mit den entsprechenden Fachbehörden und Institutionen abzuklären.

 

2. Dabei sind folgende „Nebenbedingungen“ gemäß den Ziffern 1-4 des CSU-Antrags zu prüfen:

 

2.1 „Errichtung von städtischen Solaranlagen auf FFH-Flächen zur kommunalen Selbstversorgung unter Einbindung der örtlichen Energieversorger“

 

2.2 „Errichtung eines Bürgersolarpark mit Kitzinger Landkreisbürgern in der Rechtsform einer Genossenschaft (kein Verkauf an überregionale Projektentwickler) unter Einbindung Beck Energy Firmengruppe“

 

2.3 „Festhalten an der beschlossenen Rahmenplanung mit abschnittsweiser Entwicklung der Gewerbeteilflächen A, B, C“

 

2.4 „Erhaltung der Landebahn zur Nutzung für den LSC Kitzingen und den Sonderlandeplatz“

 

 

 

3. Darüber hinaus soll das Thema Photovoltaik in die Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) integriert werden, um auch ein Gesamtkonzept zum Umgang mit Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet aufzuzeigen.