Antrag von Frau Kathleen Regan auf Zustimmung des Stadtrates zur Niederlegung ihres Stadtrats-Mandates und zur Entlassung aus dem Amt der Ersten Bürgermeisterin

Betreff
Antrag von Frau Kathleen Regan auf Zustimmung des Stadtrates zur Niederlegung ihres Stadtrats-Mandates und zur Entlassung aus dem Amt der Ersten Bürgermeisterin
Vorlage
187/2011
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)

 

In dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 05.06.2011 von Frau Bürgermeisterin Regan sind die Gründe für die Niederlegung des Stadtrats-Mandates benannt.

Gem. Art. 19 Abs. 2 GO kann ein Stadtrats-Mandat aus einem wichtigen Grund niedergelegt werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen, wenn die Verpflichtete durch ihr Alter, ihre Berufs- oder Familienverhältnisse, ihrem Gesundheitszustand oder sonstige in ihrer Person liegende Umstände an der Ausübung ihres Amtes verhindert ist.

 

Im Falle von Frau Regan sind die vorgebrachten beruflichen Gründe aus Sicht der Verwaltung als wichtiger Grund i. S. d. Art. 19 Abs. 2 GO anzuerkennen. Mit der Anerkennung der Gründe endet die Amtszeit als Stadtratsmitglied und damit auch zugleich das Amt als Bürgermeisterin.

 

 

Dem Antrag von Frau Stadträtin Kathleen Regan vom 05.06.2011 wird stattgegeben.

Die vorgebrachten beruflichen Gründe werden als wichtige Gründe i. S. d. Art. 19 Abs. 2 GO anerkannt.