A) Sachstandsbericht
1. Ausgangslage
a) Im Jahr 2003 wurden durch die Stadt Kitzingen die Flächen der Kleingärten und der ehemaligen Bahnmeisterei südlich des Bahnhofsgeländes erworben.
b) Im Jahr 2004 wurde durch die Stadt Kitzingen die Fläche des kreuzförmigen Gebäudes, Bahnhofsplatz 2, ebenfalls südlich des Bahnhofsgeländes gelegen, erworben.
c) Im Jahr 2007 wurde dem Stadtrat ein Konzept für die städtebaulichen und verkehrsinfrastrukturellen Maßnahmen vorgestellt. Ein abschließender Beschluss über ein Gesamtkonzept für das Bahnhofsumfeld wurde bis dato nicht gefasst.
d) Im Jahr 2008 wurden durch die Stadt Kitzingen die Flächen der ehemaligen Güterhalle nördlich des Bahnhofsgebäudes erworben.
e) Im Jahr 2009 wurden die Pachtverträge der Kleingartenpächter durch die Stadt Kitzingen neu abgeschlossen. In diesem Zuge wurden fünf verpachtete Parzellen, die unmittelbar an die ehem. Bahnmeisterei angrenzen, aufgelassen.
f) Im Jahr 2009 wurde die Verwaltung beauftragt, den erworbenen Gebäudebestand nördlich und südlich des Bahnhofsgebäudes abzubrechen, die fünf ausgelassenen Kleingartenparzellen zu räumen, die Altlasten im Grundstück der ehem. Güterhalle zu sanieren und ein Parkplatzprovisorium auf beiden Flächen anzulegen.
g) Im Frühjahr 2010 wurden die Abbruchanzeigen für den Gebäudebestand gestellt. Für das kreuzförmige Gebäude Bahnhofsplatz 2, wurde die Genehmigung des Abbruchs aufgrund der negativen Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalschutz verwehrt. Für die restlichen Gebäude wurde der Abbruch genehmigt.
h) Mit dem Stadtratsbeschluss vom 29.07.2010 wurde die Ingenieurgesellschaft Maier mbh, Würzburg, mit der Planung und Ausschreibung der Maßnahme beauftragt.
i) Mit Sitzungsvorlage Nr. 185/2010 am 14.10.2010 wurde dem Gremium die Entwurfs- und Kostenplanung vorgestellt und beschlossen, dass die Umsetzung der Maßnahme aus Kostengründen in einer kleineren Version erfolgt. Der Oberbürgermeister wurde zur Vergabe des Bauauftrages ermächtigt, und fehlende Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2011 eingestellt.
j) Im Spätjahr 2010 wurde der Bauauftrag nach beschränkter Ausschreibung an die Fa. LZR, Kitzingen vergeben. Weitere Aufträge im Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters wurden ebenfalls vergeben.
k) Am 25.01.2011 wurde mit den Bauarbeiten im Bereich Süd begonnen und am 25.02.2011 abgeschlossen.
l) Am 28.02.2011 wurde mit den Bauarbeiten im Bereich Nord (Fläche ehem. Güterhalle) begonnen.
m) Mit einem vorläufigen Projektbericht an den Stadtrat vom 19.05.2011 wurde über den Sachstand zur Maßnahme in nichtöffentlicher Sitzung informiert.
n) Am 16.06.2011 wurden die Stadtratsmitglieder per E-Mail über Nachfragen der Presse informiert und angekündigt, dass in der Stadtratssitzung vom 07.07.2011 eine entsprechende Sitzungsvorlage zur Entscheidung gestellt wird. Mit dieser Sitzungsvorlage sowie den nichtöffentlichen Dokumenten zu Grundstücksangelegenheiten und Auftragsvergaben möchte die Verwaltung weitere Informationen zu dieser Maßnahme geben.
2. Sachstandsbericht
2.1. Flächen südlich des Bahnhofsgebäudes
Gemäß
dem Beschluss des Stadtrates vom 14.10.2011 (Sitzungsvorlage Nr. 185/2010)
wurde im Bereich Süd (ehem. Bahnmeisterei
2.2. Flächen
nördlich des Bahnhofsgebäudes
a) Am 28.02.2011 wurde mit den Bauarbeiten im Bereich Nord (ehem. Güterhalle) plangemäß begonnen. Gemäß dem Beschluss des Stadtrates vom 14.10.2011 (Sitzungsvorlage Nr. 185/2010) ist im Bereich Nord vorgesehen, den Abbruch der Güterhalle, den Rückbau der Bahnanlagen und die Altlastensanierung mit Rückverfüllung der Sanierungsflächen auf ein einheitliches Niveau, durchzuführen. Die Durchführung einer provisorischen Schotterung und Zwischennutzung als Parkplatz wurde in der Sitzung zunächst zurückgestellt, um nach Abschluss der Altlastensanierung darüber zu entscheiden.
b) Nach Abbruch des Gebäudes der Güterhalle wurden auch unter dem Gebäude Auffüllungen angetroffen, die nicht innerhalb des Baufeldes, wie es die Planung vorsah, verwendet werden konnten und auf eine geeignete Deponie verbracht werden müssen.
c) Weiter wurde eine wesentlich größere Menge kontaminiertes Bodenmaterial angetroffen, das ebenfalls noch höhere Belastungen aufwies als aus den Vorgutachten zu erkennen war.
d) Die zeitliche Verzögerung entstand
- durch die wesentliche Mengenmehrung der städtischen Baumaßnahme
- durch eine durch die DB durchzuführende Sanierungsmaßnahme auf Ihren eigenen Flächen, die im Norden an die städtischen Flächen angrenzen. Diese Maßnahme war ebenfalls unvorhersehbar und musste während der Ausführung der städtischen Maßnahme durchgeführt werden.
e) Inzwischen wurden alle kontaminierten Bereiche ausgebaut, zwischengelagert und chemisch analysiert. Weiter wurde bereits eine Beweissicherung des Geländes durchgeführt, die ergeben hat, dass keine weiteren Kontaminationen des anstehenden Bodens vorliegen.
f) Das Sanierungsziel, die hoch belasteten Böden auf dieser Fläche zu entfernen und somit diese Fläche aus dem Altlastenkataster zu streichen, ist somit erreicht.
g) Die weiteren Schritte sehen vor, dass das zwischengelagerte Bodenmaterial speziellen Verwertungsanlagen zur Behandlung und weiteren Entsorgung übergeben wird. Ferner soll die Rückverfüllung und die Einebnung des Geländes bis Ende Juli 2011 erfolgen.
Somit wären die Abbruch- und Sanierungsarbeiten gemäß der Beschlusslage vom 14.10.2011 im Bereich Nord durchgeführt.
3. Kosten
Aufgrund der unter Punkt 2.2 genannten Entwicklung ergeben sich in den Aufträgen
· Bauauftrag
· Ingenieurleistungen
· Entsorgungsgebühren
unvermeidliche Kostensteigerungen in Höhe von rd. 205.000,00 € zu den im Haushalt veranschlagten Kosten von 376.000,00 €.
Aufgrund der günstigeren Ausschreibungsergebnisse im Vorfeld können rd. 80.000 € über bestehende Haushaltsmittel auf HHSt. 1.6300.9503 gedeckt werden.
Der Restbetrag von 125.000,00 € muss über eine Haushaltsüberschreitung auf HHSt. 1.6300.9503 gedeckt werden.
4. Weiteres Vorgehen
· Abschluss der Altlastensanierung bis Ende Juli 2011
· Abrechnung der Altlastensanierung bis Ende August 2011
· Anlage eines provisorischen Parkplatzes als Zwischenlösung bis Mitte September 2011
· Weitere Entscheidungsfindung zur Weiterentwicklung der Flächen im Bahnhofsumfeld bis Ende 2011
· Umsetzung der weiteren Baumaßnahmen gem. Finanzplanung 2011 bis in das Jahr 2016
B) Auftragsvergaben und Auftragserweiterungen
a)
Auftragsvergabe,
Annahme und Verwertung MKW belasteter Bodenaushub
Auf das nichtöffentliche Dokument Anlage B)a) zur Sitzungsvorlage Nr. 188/2011 wird verwiesen.
b)
Auftragserweiterung
zur umwelttechnischen Baubegleitung
Auf das nichtöffentliche Dokument Anlage B)b) zur Sitzungsvorlage Nr. 188/2011 wird verwiesen.
c)
Auftragserweiterung
Bauauftrag
Auf das nichtöffentliche Dokument Anlage B)c) zur Sitzungsvorlage Nr. 188/2011 wird verwiesen.
d)
Auftragserweiterung
Ingenieurleistungen, Ingenieurgesellschaft Maier mbH, Würzburg
Auf das nichtöffentliche Dokument Anlage B)d) zur Sitzungsvorlage Nr. 188/2011 wird verwiesen.
e)
Haushaltsüberschreitung
bei HHSt. 1.6300.9503 (Altlastensanierung ehemalige Güterhalle)
Aus den vorgenannten Punkten ergeben sich für den Bereich Nord
Gesamtausgaben in Höhe von rd. 501.000,00 €.
Im Haushalt 2011 stehen insgesamt 376.000,00 € Haushaltsmittel einschließlich Haushaltsreste zur Verfügung.
Die Differenz von rd. 125.000,00 € ist nachzufinanzieren.
Zur Deckung der Nachfinanzierung im Haushaltsplan 2011 kann die Summe
von rd. 125.000,00 € durch Minderausgaben bei HHSt. 1.2112.9450 (Erweiterung
Essraum GS Kitzingen Siedlung) als Deckung herangezogen werden, da die
Die Deckungsmittel sind jedoch im Haushaltsplan 2012 auf der HHSt. 1.2112.9450 neu zu berücksichtigen.
Die Haushaltsüberschreitung von rd. 125.000,00 € auf HHSt. 1.6300.9503 bedarf gemäß Geschäftsordnung der Stadt Kitzingen einer Genehmigung durch den Stadtrat.
1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen
2. a) Der Auftrag zur Annahme und Verwertung des mit MKW belasteten Bodenaushubs aus dem Bereich Nord des Bahnhofes Kitzingen, wird an den wirtschaftlichsten Bieter, der Firma Umweltschutz Süd GmbH, Nürnberg zum Angebotspreis von 84.006,86 € brutto vergeben.
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das entsprechende Auftragsschreiben zu unterzeichnen.
b) Der Auftrag zur umwelttechnischen Baubegleitung des Büros A & K – Baugrund und Umwelt GmbH wird von bisher 14.607,91 € brutto um voraussichtlich 12.392,09 € brutto überschritten. Die erweiterte Auftragssumme beträgt somit 27.000,00 € brutto.
Die Auftragsüberschreitung wird vom Stadtrat formell genehmigt.
c) Der Bauauftrag der Fa. LZR Kitzingen in Höhe von 237.585,64 € brutto
wird – einschließlich der vorgelegten und geprüften Nachtragsangebote - um 182.812,21 € brutto überschritten.
Die aktualisierte Auftragssumme von insgesamt 420.397,85 € brutto wird vom Stadtrat formell genehmigt.
Weiterhin wird der Oberbürgermeister ermächtigt, die Nachtragsangebote zur Entsorgung von Z 1.2 und Z 2 - Böden nach LAGA zu beauftragen.
d) Der Ingenieurvertrag zur Planung und Abwicklung der Baumaßnahme wird gemäß dem Nachtragsangebot Nr. 1 der Ingenieurgesellschaft Maier mbH, Würzburg, um 8.221,71 € brutto erweitert. Die aktuelle Auftragssumme beträgt 37.970,77 € brutto.
e) Die sich aus den Beschlüssen Nr. 2 a – d ergebenden Mehrkosten führen zu einer Haushaltsüberschreitung in Höhe von rd. 125.000,00 €. Zur Deckung der Ausgaben werden auf HHSt. 1.6300.9503 (Altlastensanierung ehem. Güterhalle) die zusätzlich benötigten Mittel eingestellt.
Die Deckung dieser Mittel erfolgt über HHSt. 1.2112.9450 (Erweiterung
Essraum GS Kitzingen Siedlung).