Einnahmen: 2.533.064,26 €
Ausgaben: 2.542.564,44 €
Verbrauchte Mittel 9.500,18 €
Zur Verfügung stehende Mittel: 36.260,00 €
Budgetüberschuss: 26.759,82 €
davon positiver Übertrag auf 2017: 16.700,00 €
Der Übertrag in Höhe von 16.700,00 € wird für
a) die Beschaffung eines Elektrofahrrades, einschl. Ausstattung mit Kamera und Laptop
b) die Ersatzbeschaffung einer neuen Hebebühne
c) für fehlende Mittel aus der Resteübertragung (Anschaffung einer Steinfräse im HJ 2016 und Bezahlung und MWSt-Überweisung erst im HJ 2017)
verwendet.
Zu a):
Neue gesetzliche Vorschriften schreiben vor,
dass der Zustand der Straßen, Gehwege, Plätze und Bäche regelmäßig überprüft
und zusätzlich dokumentiert werden muss. Die Straßenbaulastträger sind hierfür verpflichtet,
einen Stramod (Straßenmobildienst/Streckenwart) einzusetzen. Dafür muss ein vorhandener
Arbeitsplatz neu ausgestattet werden. Für die Kontrollarbeiten wird nun ein
Elektrofahrrad mit Laptop, Kamera usw. gekauft. Die Kosten hierfür belaufen
sich auf ca. 5.000 €.
Zu b).
Die Anschaffung einer neuen Hebebühne für
die Kfz-Werkstatt im Bauhof ist dringend notwendig, da aufgrund der UVV
(Unfallverhütungsvorschriften) die TÜV-Abnahme nicht mehr erteilt wird. Kosten
hierfür ca. 4.000 €.
Zu c):
Die Steinfräse wurde im Oktober 2016
ausgeschrieben und im Dezember 2016 wurde der Auftrag erteilt. Die Lieferung
erfolgte leider erst im Januar 2017. Die MWSt.-Überweisung konnte erst im März
2017 von der Steuerverwaltung gebucht werden, da es sich um eine französische
Firma handelte. Als Haushaltsrest wurden nur ca. 26.500 € übertragen. Die nicht
übertragenen Mittel i. H. v. 7.700 € fehlen im HJ 2017.
- Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.
- Die Abrechnung des Budgets Bauhof – UA 7711 – für das Haushaltsjahr 2016 schließt mit einem Überschuss von 26.759,82 € ab.
Ein Teil des Überschusses in Höhe von 16.700,00 € wird in das Haushaltsjahr 2017 übertragen.
Die Vorgehensweise entspricht den aktuellen Budgetierungsrichtlinien.