Betreff
Galgenwasen/Breslauer Straße;
Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gem. § 12 BauGB im Bereich "Breslauer Straße" von Herrn Wittmann vom 10.05.2017
Vorlage
2017/141
Aktenzeichen
6/Gr-Hae
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)

 

1.    Sachvortrag des Antragstellers

 

Siehe Anlage 2.

 

 

2.    Stellungnahme der Verwaltung

 

Dem Antrag von Herrn Wittmann steht die aktuelle Beschlusslage entgegen. Der Stadtrat hat (zuletzt am 04.05.2017) beschlossen, dass die Wohngebäude am Galgenwasen 13 – 37 saniert werden sollen. Diese Entscheidung stützt sich auf das Ergebnis des VOF-Verfahrens vom 24.05.2016.

 

Der Aufsichtsrat der Bau GmbH hat am 09.02.2017 in nicht-öffentlicher Sitzung den Wohnungsneubau im Bereich Breslauer Straße 2 – 32 beschlossen. Die Grundlage ist ebenfalls das Ergebnis des VOF-Verfahrens vom 24.05.2016. Ein entsprechender Planungsvertrag ist bereits geschlossen worden.

 

  1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

  1. Für den Bereich Galgenwasen/Breslauer Straße (Anlage 1) wird die Durchführung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12  BauGB beschlossen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden vorbereitenden Planungen/Beschlüsse einzuleiten und sich dazu mit dem Vorhabenträger/Antragsteller abzustimmen.