Betreff
Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2011 - 2015;
Textziffer: 39 b
Vorlage
2017/239
Aktenzeichen
62/Rü-Hae
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)

 

Es wird auf die beigefügte Stellungnahme des Amtes 6/SG 62 vom 18.05.2017 (Anlage 1) und auf die Niederschrift zur Rechnungsprüfungsausschusssitzung vom 18.07.2017 (Anlage 2 - nichtöffentliches Dokument) verwiesen.

 

1.    Textziffer 39 b:

Es wird davon Kenntnis genommen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 18.07.2017 die Stellungnahme des Amtes 6/SG 62 mit folgender Änderung anerkannt hat.

 

„Die Handhabung im Hochbau soll weiterhin so erfolgen, dass unter bestimmten Voraussetzungen keine Mängelanspruchsbürgschaft vom Auftragnehmer gefordert wird.“

 

2.    Der Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses für die in Nummer 1 aufgelistete Textziffer wird zugestimmt.