Einziehung einer Teilfläche der Ortsstraße "Armin-Knab-Straße", Fl.Nr. 5796/3

Betreff
Einziehung einer Teilfläche der Ortsstraße "Armin-Knab-Straße", Fl.Nr. 5796/3
Vorlage
2017/244
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)

 

Die Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 5796/3, Armin-Knab-Straße  (im beiliegenden LageplanAnlage 1rot markiert) soll einer privaten Nutzung (Erweiterung der Nahkauffiliale) zugeführt werden (siehe beiliegender Auszug aus der Sitzung des Stadtrates am 24.10.2017- Anlage 2).

 

Auf diesem Grundstücksteil liegt eine öffentliche Widmung als Ortsstraße (Bestandteil der Ortsstraße „Armin-Knab-Straße“). Dieser Grundstücksteil hat seine öffentliche Funktion (= vorhandene öffentliche Stellplätze) verloren. Aus diesem Grunde ist nach Art. 8 Abs. 1

BayStrWG das Einziehungsverfahren einzuleiten.

 

Nach dem erfolgten Einziehungsverfahren kann dieser Grundstücksteil verkauft und einer privaten Nutzung zugeführt werden.

 

 

 

 

 

 

 

  1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

  1. Für einen Teil der Ortsstraße „Armin-Knab-Straße“, Fl.Nr. 5796/3., ist gemäß Art. 8 Abs. 1 BayStrWG das Einziehungsverfahren einzuleiten.