Betreff
Einziehung einer Teilfläche der Ortsstraße "Armin-Knab-Straße", Fl.Nr. 5796/3
Vorlage
2017/244
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)
Die Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 5796/3, Armin-Knab-Straße (im beiliegenden Lageplan –Anlage 1 – rot markiert) soll einer privaten Nutzung (Erweiterung der Nahkauffiliale) zugeführt werden (siehe beiliegender Auszug aus der Sitzung des Stadtrates am 24.10.2017- Anlage 2).
Auf diesem Grundstücksteil liegt eine öffentliche Widmung als Ortsstraße (Bestandteil der Ortsstraße „Armin-Knab-Straße“). Dieser Grundstücksteil hat seine öffentliche Funktion (= vorhandene öffentliche Stellplätze) verloren. Aus diesem Grunde ist nach Art. 8 Abs. 1
BayStrWG das Einziehungsverfahren einzuleiten.
Nach dem erfolgten Einziehungsverfahren kann dieser Grundstücksteil verkauft und einer privaten Nutzung zugeführt werden.
- Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.
- Für einen Teil der Ortsstraße „Armin-Knab-Straße“, Fl.Nr. 5796/3., ist gemäß Art. 8 Abs. 1 BayStrWG das Einziehungsverfahren einzuleiten.