Der Stadt Kitzingen liegt der KIK-Antrag Nr. 109-7-2011 vom 15.07.2011 (Eingang: 18.07.2011) zum Bauvorhaben Deustergelände vor.

Die Kommunale Initiative Kitzingen bittet darin den Stadtrat, das vorgelegte Bauvorhaben kritisch zu hinterfragen und

a)      das seitens der Stadtverwaltung vorgelegte Bauvorhaben eines Fachmarktzentrums auf dem Deustergelände abzulehnen.

b)      Stattdessen sollte auf dieser Fläche aus ökologischen und stadtentwicklungspolitischen Gründen die Errichtung eines Bürgerparks auf dem Deustergelände diskutiert und beschlossen werden.

Das Bauvorhaben zur Errichtung eines Einkaufszentrums wurde im Rahmen des „Runden Tisches“ zu Einzelhandelsthemen am 14.07.2011 vorgestellt und eine ablehnende Beschlussempfehlung an den Stadtrat ausgesprochen. Über diese kann in der Sitzung am 28.07.2011 entsprechend Beschluss gefasst werden. Insofern wird dem KIK-Antrag hier zu Punkt a) zugestimmt.

Für eine Nachnutzung des Deuster-Areals existieren mehrere gültige Beschlüsse. Die Errichtung eines Bürgerparks ist davon bislang nicht erfasst und bedürfte einer erneuten Beschlussfassung mit Aufhebung evtl. entgegenstehender Beschlüsse.

Darüber hinaus gilt für das Deuster-Areal ein rechtskräftiger Bebauungsplan, der ebenfalls anzupassen wäre.

Insofern wird empfohlen, eine Diskussion zur Errichtung eines Bürgerparks unter Verweis auf die gültige Beschlusslage derzeit zurückzustellen. Ggf. sind diese Beschlüsse aufzuheben und ebenso der rechtskräftige Bebauungsplan einem neuen Nutzungskonzept anzupassen.

1.        Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.        Der Stadtrat folgt dem Punkt a) des KIK-Antrages, das vorgelegte Bauvorhaben eines Fachmarktzentrums auf dem Deustergelände abzulehnen.

3.        Der Stadtrat stellt eine in Punkt b) des KIK-Antrages gewünschte Diskussion und einen Beschluss zur Errichtung eines Bürgerparks auf dem Deustergelände derzeit zurück. Vor einer erneuten Beschlussfassung zur Nachnutzung des Geländes sind die bisherigen Beschlüsse ggf. aufzuheben. Ebenso wird auf den rechtskräftigen Bebauungsplan hingewiesen, der ebenfalls anzupassen wäre.