1.    Antrag der parteilosen Stadträtin Frau Andrea Schmidt

Vor dem Hintergrund der aktuellen Bauvorhaben in dem hier in Rede stehenden Bereich (Lageplan Anlage 1), beantragt Frau Schmidt die Überprüfung und Verbesserung der Verkehrs- und Parksituation. Nach Frau Schmidt sind städteplanerische Eingriffe notwendig.

Siehe hierzu auch den Antrag vom 12.11.2017 (Anlage 2).

2.    Stellungnahme der Stadtverwaltung

Die durch die oben genannten Bauvorhaben erforderlichen Stellplätze werden auf den entsprechenden Grundstücken nachgewiesen. Dennoch ist eine Zunahme des Verkehrs (Ziel- und Quellverkehr und Parksuchverkehr) zu erwarten bzw. bereits zu beobachten.

Die Stadtverwaltung (Stadtplanung) hat 2013 vorgeschlagen, Veränderung im Bereich der Sickershäuser Straße vorzunehmen. Erforderliche Abstimmungen wurden mit den betroffenen Grundstückseigentümern/Nutzern geführt. Dafür gibt es auch einen Stadtratsbeschluss vom 12.12.2013 (Anlage 3). Die Umsetzung wurde jedoch unter anderem wegen der Einrede des angrenzenden Kindergartens zurückgestellt.

Es wird vorgeschlagen, die antragsgemäße Überprüfung des von der Antragstellerin genannten Bereiches unter Berücksichtigung des bereits 2013 gefassten Beschlusses (siehe Anlage 3) vorzunehmen und dabei insbesondere die Themen der Verkehrssicherheit für Fußgänger und des ausreichenden Parkraumes zu betrachten.

1.      Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.    Die Verkehrs- und Parksituation im Kreuzungsbereich der Armin-Knab-Straße/Sickerhäuser Weg und Sickershäuser Straße wird durch die Stadtplanung, unter Einbeziehung des Rechts- und Ordnungsamtes, überprüft und verbessert.