Betreff
Antrag der CSU-Fraktion vom 26.11.2017 zur Information des Stadtrates über die operative städtische Wohnungspolitik zur Beschlussfassung im Stadtrat am 14.12.2017
Vorlage
2017/281
Aktenzeichen
6/Gr-Hae
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)

1.    Antrag der CSU vom 26.11.2017

 

Der Antragsteller möchte zeitnah Informationen über den aktuellen Wohnungsbestand der Stadt Kitzingen zusammentragen, um daraus notwendige Entscheidungen treffen zu können.

Im Kern geht es um ein erweitertes Wohnungsangebot durch die Bau GmbH und die Stadt Kitzingen. Darüber hinaus geht es um eine Klarstellung von Zuständigkeiten, Schnittstellen und ggf. Neuausrichtungen von bestehenden Strukturen.

 

Siehe hierzu auch den Antrag vom 26.11.2017 (Anlage 1).

 

 

2.    Stellungnahme der Bau GmbH

 

Die Vertreter der Bau GmbH werden gemeinsam mit der Stadtverwaltung Kitzingen die möglichen Informationen zusammentragen. Über die Mieterstruktur liegen in der Bau GmbH aktuell keine Informationen vor. Das betrifft auch Statistiken über abgelehnte Mietanfragen und Wegzüge, Zuzüge nach Haushalt und Objekt.

 

Die Stadt Kitzingen, vertreten durch das Bauamt, hat bereits ein umfangreiches Exposé über alle stadteigenen Wohnungen zusammengestellt (liegt den Stadträten vor). Auf der Grundlage erfolgen unter anderem die Sanierungen.

 

Mit den jährlichen im Haushalt zur Verfügung gestellten Mitteln werden die Instandsetzungen durchgeführt. Zuletzt im Oberen Mainkai 5, Grabkirchgasse 4, Ziegelbergstraße 30 und Galgenwasen 27.

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2.    Der Stadtrat erhält bis zum 30. März 2018 einen Bericht in Form einer Präsentation im Stadtrat über:

 

a)    den vermieteten Wohnungsbestand (Stadt und Bau GmbH), (nach Objekt, Bj., Größe der Wohnung, Mieterstruktur, vermietet seit, anhand Tabelle und Lageplan)

 

b)    über die leerstehenden Wohnungen (Stadt und Bau GmbH)

deren Planungsstand: Sanierung oder Entmietung

(nach Objekt, Bj., Größe der Wohnungen, leer seit, anhand Tabellen und Lageplan)

 

c)    über abgelehnte Mietanfragen (mdl., schriftlich) zur Bedarfsanalyse

(welche Wohnungsanfragen bei Stadt und Bau GmbH mussten mangels verfügbarem Wohnraum in den letzten 5 Jahren abgelehnt werden? Familien mit Kindern, Senioren, Alleinerziehende?)

 

d)    über tatsächlich erfolgte Mieterwechsel in den letzten 5 Jahren (Stadt und Bau GmbH) (Wegzüge, Zuzüge nach Haushalt und Objekt)

 

e)    Erläuterung zur Umsetzung des Beschlusses „Sanierung, Entmietung, Vermietung Galgenwasen“ vom 16.11.2017

(wer kümmert sich um die Umsetzung des Beschlusses? Welche sanierten Wohnungen sind neu vermietet – keine Namen nur Information über Haushalt, ob Familie, Kinder…)