Die USW beantragte in der Finanzausschuss-Sitzung am 30.06.2011 das Vorziehen der Maßnahme "Umbau des Bürgerbüros". Bisher sind im Finanzplan für 2012 für die Planung 64.000 € eingeplant, für 2013 für die Umsetzung der Maßnahme "Umbau des Bürgerbüros" 200.000 €.

Aufgrund Art. 66 Abs. 4  GO kann bereits in 2011 mit der Planung begonnen werden und die Mittel hierfür bereitgestellt werden, wenn der Stadtrat dies beschließt. Die Ausführung der Baumaßnahme "Umbau des Bürgerbüros" wird in 2012 stattfinden. Hierfür werden die Mittel in 2012 im Haushaltsplan bei HSt. 0600 9454 veranschlagt.

Da die Planung Bestandteil der gesamten Investition ist und diese in 2012 ihren Abschluss findet, könnten diese  überplanmäßigen Ausgaben in 2011 zur Verfügung gestellt werden.

Es besteht Einverständnis damit, dass bei der HSt. 0600 9454 in 2011 für die Planung des Umbaus des Bürgerbüros überplanmäßig 64.000 € bereitgestellt werden. In 2012 werden für den Umbau des Bürgerbüros 200.000 € veranschlagt.