Betreff
Haushaltsüberschreitung;
HSt. 0331 8412 Stadtkasse;
Verzinsung von Steuererstattungen, Gewerbesteuer
Vorlage
2018/225
Art
Dringlichkeitsentscheidung

Aufgrund einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt Würzburg bei einem großen Kitzinger Gewerbesteuerzahler, wurden die Gewerbesteuermessbeträge  für die Jahre 2002-2009 neu festgesetzt.

 

Für vier Veranlagungsjahre ergeben sich Gewerbesteuernachholungen i. H. v. 161.976,00 € und für die anderen vier Veranlagungsjahre kommt es zu Gewerbesteuererstattungen           i. H. v. 166.201,00 €.

 

Im Ergebnis bedeutet dies eine Gewerbesteuerminderung von lediglich 4.225,00 €.

 

Zinslaufbeginn ist 15 Monate nach Beendigung des Veranlagungsjahres mit 0,5 % monatlich, dadurch sind von der Stadt Kitzingen Erstattungszinsen von 138.915,00 € zu entrichten.

 

Dem gegenüber stehen Zinsnachholungen von 117.828,00 €, sodass letztendlich rund 21.000,00 € tatsächlich zu erstatten sind.

 

Der bisherige Ansatz der Haushaltsstelle (0.0331.8412) lag bei 75.000,00 €, bis jetzt (ohne Erstattung 2002) wurden 16.512,00 € verbraucht, sodass noch 58.488,00 € zu Verfügung standen. Es fehlen für die Erstattung 2002 72.154,00 €. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre bedarf es für das restliche Jahr (laufender Betrieb) weitere rund 50.000,00 € für etwaige Erstattungen. Aufgrund dessen fehlen auf dieser Haushaltsstelle 121.512,00 €.

 

Der Ansatz der Zinseinnahmehaushaltsstelle 0.0331.2616 liegt bei 150.000,00 €.

 

Stand Heute: 217.023,00 € è Mehreinnahmen von 67.023,00 €

 

 

Veranlagungsjahr

Gewerbesteuer +/-

Zinsen +/-

2002

- 152.610,00 €

- 130.642,00 €

2003

+ 7.382,00 €

+ 5.880,00 €

2004

+ 145.084,00 €

+ 107.337,00 €

2005

- 3.832,00 €

- 2.593,00 €

2006

- 4.635,00 €

- 2.828,00 €

2007

- 5.124,00 €

- 2.852,00 €

2008

+ 7.580,00 €

+ 3.775,00 €

2009

+ 1.930,00 €

+ 836,00 €

Summe:

- 4.225,00 €

- 21.087,00 €

 

1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2. Es wird davon Kenntnis genommen, dass für das Rechnungsjahr 2018 eine Haus-

haltsüberschreitung bei

 

HSt.

Bezeichnung

Haushaltsansatz

Überschreitungs-

betrag

VmHh:

0331 8412

 

 

 

 

Stadtkasse;

Verzinsung von Steuererstattungen,

Gewerbesteuer

 

 

 

75.000,00 €

 

 

 

 

121.512,00 €

 

 

 

 

genehmigt wurde.

 

Die Deckung erfolgte durch die Mehreinnahmen bei HSt. 9000 0030 (Gewerbesteuer).