a)    Mit Stadtratsbeschluss vom 26.07.2018 wurde die Änderung bzw. Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 32 „Schwarzacher Straße Ost“ sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes für diesen Bereich beschlossen.

Die Änderung bzw. Erweiterung beinhaltet die Ausweisung der gewerblichen Bauflächen als Erweiterungsfläche für ein bestehendes, südlich gelegenes Transportunternehmen sowie ein nördlich gelegenes Busunternehmen. Das Transportunternehmen plant lediglich die Vergrößerung der Stell- und Lagerflächen, das Busunternehmen plant im Rahmen einer Betriebserweiterung zur Optimierung der Betriebsabläufe eine neue Betriebs- sowie eine neue Abstellhalle. 

b)    Mit Kaufvertrag vom 14.08.2018 wurden aus den Grundstücken Fl.Nrn. 7022/26, 5273/1, 5264/3, 5248/2 und 5268/1 Flächen an das nördlich gelegene Busunternehmen verkauft.

Bei den Fl.Nrn. 5264/3, 5248/2 und 5268/1 handelt es sich um öffentlich gewidmete Flächen (Widmung als öffentliche Feld- und Waldwege), aus denen Teilflächen verkauft wurden (siehe Anlage 1 – Lageplan – rot markierte Flächen).

Somit sind diese Teilflächen  aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Wohls (Verkauf an einen privaten Investor) einzuziehen.

c)    Das Einziehungsverfahren nach Art. 8 Abs. 1 BayStrWG ist einzuleiten.

1.   Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.   Für Teilflächen der öffentlichen Feld- und Waldwege, Fl.Nrn. 5248/2, 5268/1, 5264/3 im Gewerbegebiet „Schwarzacher Straße Ost“ ist gemäß Art. 8 Abs. 1 BayStrWG das Einziehungsverfahren einzuleiten.