Die KIK-Stadtratsfraktion hat am 30.09.2011 den beiligenden Antrag zur Beschlussfassung nach §26 der Geschäftsordnung gestellt (s. Anlage).

Ausgangssituation

Mit Beschluss vom 24.06.2010 wurde seitens des Stadtrates beschlossen, die östlichen Flächen der ehemaligen Marshall Heights für eine Verlagerung des Klinikums einzuordnen. Damit wurde eine Grundsatzentscheidung hinsichtlich der weiteren Planungen auf diesem Areal getroffen.

Am 02.12.2010 wurde im Stadtrat beschlossen über das Areal der Marshall Heights einen städtebaulichen Wettbewerb in zwei Varianten zum einen mit Klinikum und zum anderen ohne Klinikum durchzuführen.

Die Stadtverwaltung Kitzingen hat am 09.11.2011 ein Gespräch mit der BiMA geführt. Die BiMA hat sich in diesem Rahmen klar dazu geäußert und sieht auf den Marshall Heights keinen weiteren Handlungsbedarf, bevor nicht eine Entscheidung hinsichtlich einer möglichen Verlagerung des Klinikums Kitzinger Land getroffen wurde.

Stellungnahme der Stadtverwaltung

Der Vorschlag einer Sondersitzung im Januar 2012 wird begrüßt und sehr gern aufgenommen um über die am 01.12.11 diskutierte weitere Vorgehensweise zu beschließen.

Die Stadtverwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen. Das weitere Vorgehen hinsichtlich der Marshall Heights soll in der Sondersitzung im Januar 2012 grundlegend behandelt werden. Die Stadtverwaltung wird für diesen Termin eine Beschlussvorlage zum weiteren Vorgehen erstellen und dem Stadtrat die notwendigen Prüfaufträge zur Entscheidung vorlegen.

1.      Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.      Die Kommunale Initiative Kitzingen beantragt die Stadtverwaltung mit der Offenlegung aller bislang erfolgten Verhandlungen zwischen der Stadt Kitzingen, der BiMA und dem Landratsamt Kitzingen zu beauftragen sowie alle Unterlagen den Fraktionen bis zum 15. November 2011 vorzulegen.

3.      Dabei sind insbesonders die in der Vergangenheit erfolgten Übernahmeangebote seitens der BiMA zu dokumentieren und die bis dato geführten Verhandlungen zwischen der Stadt Kitzingen und dem Landratsamt Kitzingen zum Zwecke der Zurverfügungstellung  der von Kreistag und Landrätin für ein > Gesundheits-zentrum < beanspruchten Marshall Heigths-Flächen.

4.      Die Pläne für ein > Gesundheitszentrum < an dieser Stelle sind zu veröffentlichen und  durch eine grundsätzliche Aussage des Kitzinger Bauamtes zur Integra-tionsfähigkeit dieses Projektes  in die langfristige Strategie der Stadtplanung und Stadtentwicklung zu begutachten und zu würdigen.

5.      Die finanziellen Aufwendungen der Stadt Kitzingen, bedingt durch die notwendige  Bereitstellung von Infrastrukturmaßnahmen ggf. durch Flächenbereitstellung und Sonderzahlungen, sowie durch die Kreisumlage sind zu beziffern und mit der städtischen Leistungsfähigkeit nachzuweisen.

6.      Die mittlerweile von der BiMA erfolgte Grundstückswertermittlung und die daraus abgeleiteten Verhandlungskonditionen sind den Fraktionen und Gruppierungen im Stadtrat offenzulegen.

7.      Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit der BiMA erneut Kontakt aufzunehmen, um die Konditionen für eine zeitnahe Überlassung der Marshall Heights an die Stadt Kitzingen zu eruieren.

8.      Die formlose Vereinbarung zwischen der Stadt Kitzingen, der BiMA und dem Landkreis zu unterminierten Vorhaltung einer bislang nicht näher definierten 16ha- Fläche aus dem Gebiet Marshall Heights ist juristisch auf ihre bindende Wirkung zu hinterfragen.

9.      Der Stadtrat beschließt die Einleitung einer Voruntersuchung zu einer städte-baulichen  Entwicklungsmaßnahme auf dem Areal der Marshall Heights.

10.  Die Weiterverfolgung der im Raume stehenden Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbs für die Verwertung der Marshall-Heights-Flächen wird bis Ende Januar 2012 zurückgestellt.

11.  Auf der Basis der vorzulegenden Vorgänge und Fakten ist eine Sondersitzung des Stadtrates zum Thema: > Zukünftige Verwertung der Marshall Heights < im Januar 2012 durchzuführen. Dabei sind auch die seit längerer Zeit vorliegenden Anträge, Wohnungsmarktanalysen und andere Stellungnahmen mit einzube- ziehen. (Terminierung auf Januar 2012 erfolgt aufgrund der Aussage der Landrätin, dass bis Jahresende 2011 die Zusage bzw. Entscheidung des Krankenhaus-Neubau-Vergabeausschusses vorliegen würde).

12.  Da der vorliegende Antrag keiner materiellen Vorprüfung bedarf, beantragen wir die Behandlung – gemäß gültiger Geschäftsordnung – in der Stadtratssitzung am  15.12.2011.