Sachvortrag:

Der Antrag der CSU-Fraktion zielt auf eine zeitnahe Verbesserung der Stellplatzsituation, insbesondere wegen der geplanten Erneuerungsmaßnahmen in der Kitzinger Altstadt. Die Herrichtung des geschotterten Parkplatzes ist auch Teil des beschlossenen Verkehrskonzepts der Stadt.

Stellungnahme Stadtverwaltung:

Dem Antrag der CSU-Fraktion (Anlage 1) vom 11.06.2018 kann aus Sicht der Verwaltung weitgehend zugestimmt werden.

Ausgangslage:

In der Stadtratssitzung vom 30.07.2015 (Anlage 2) sollte ein Grundsatzbeschluss zur „Neugestaltung der Parkplatzfläche am Bleichwasen Nord“ gefasst werden. Aus Zeitgründen wurde der Tagesordnungspunkt zurückgestellt und ist seitdem nicht mehr behandelt worden.

Die Vorlage vom 16.07.2015 ist nochmals als Anlage 2 beigefügt.

Inhaltlich besitzt die Vorlage vom 16.07.2015 noch weitgehend Gültigkeit.

Eine Aktualisierung ist jedoch notwendig, hinsichtlich der Kostenschätzung und der zeitlichen Abwicklung.

Weiter unterscheidet sich die Vorlage 2015 vom CSU-Antrag in der Bewirtschaftung der Parkplätze.

Mit der Behandlung dieses Antrages ist die Behandlung der Vorlage von 2015 nicht mehr erforderlich.

Fördersituation:

Die Maßnahme ist grundsätzlich förderfähig (Stadtumbau-West); die Umsetzung ist in der Bedarfsmitteilung 2019 für die Jahre 2020-2022 vorgesehen. Eine mögliche Bewirtschaftung ist der Förderung gegenzurechnen (Einnahmen).

Mit der Realisierung, die schrittweise erfolgen kann, werden neben PKW-Stellplätzen auch hochwertige Busstellplätze geschaffen. Damit ist die bereits geplante bzw. beschlossene Verlagerung des Busstellplatzes von der Glauberstraße möglich.

Aktualisierung:

Die 1. Kostenschätzung wurde erstellt, als noch keine Baugrunduntersuchung durchgeführt war; diese liegt zwischenzeitlich vor.

Für notwendige Bodenverbesserungsmaßnahmen sowie für Deponierungskosten fallen geschätzt zusätzlich 150.000 € an.

Unter Berücksichtigung der allgemeinen Preissteigerungsrate werden die Baukosten wie folgt geschätzt:

Weiteres Vorgehen:

Aus Sicht der Verwaltung wäre unter Berücksichtigung der weiteren Projekte folgendes Vorgehen realistisch:

Ausführungsplanung und Ausschreibung       2020

Durchführung der Baumaßnahme                 2021/2022

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.    Der Schotterparkplatz am Bleichwasen soll zu einem befestigten PKW-Parkplatz ausgebaut werden. Dieser soll Einkaufswilligen, Besuchern und Touristen der Stadt Kitzingen und natürlich unseren Bürgern der Stadt Kitzingen gegen einen kleinen, tragbaren Kostenbeitrag zur Verfügung gestellt werden.

Der Bereich des geplanten Jugendhauses ist derzeit noch auszusparen. Eine Sperrvorrichtung der LKW´s ist zu errichten.

(Anmerkung: die Durchfahrt für die LKW´s zum Schotterparkplatz ist verboten).

Wenn möglich, sind Busparkplätze vorzusehen.

3.    Die ausreichende Beleuchtung auf dem Parkplatz und auf den Fußwegen in die Stadt ist sicherzustellen.

4.    Die Maßnahme soll von der Stadt Kitzingen unmittelbar durchgeführt werden oder ist umgehend auszuschreiben und zu vergeben. Der Stadtrat erhält über die Fertigstellung einen Bericht mit Bildern.