hier: Veranstaltungshalle im ehemaligen Flugzeughangar im Industrie- und Gewerbegebiet conneKT - Veranstaltungsbudget bereitstellen
Am 23.07.2018 ging der Eilantrag der CSU zum Tagesordnungspunkt 7 der seinerzeitigen Tagesordnung (Florian-Geyer-Halle; Ertüchtigung zur Sporthalle mit Versammlungsstätte). Beides wurde am 26.07.2018 von der Tagesordnung genommen und auf eine Stadtratssitzung nach der Sommerpause vertagt.
Der Stadtrat hatte sich bereits am 17.05.2018 mit einem ähnlich lautenden Antrag aus den Reihen der CSU vom 27.04.2018 befasst. Dieser wurde mit 11:14 Stimmen abgelehnt (siehe Anlagen 2 u. 3).
Auf den ersten Blick ist der „Kern“ beider Anträge identisch:
- 20 Jahre – 10 Veranstaltungen/Jahr
- 4500 € brutto je Veranstaltungs- bzw. Nutzungstag
Neu ist im Eilantrag die konkrete Benennung des ehemaligen Hangars in conneKT als Veranstaltungshalle.
Aus „Stadtrat macht eine Richtlinie“ ist nunmehr „Amtsleiterin 3 erarbeitet einen Rahmenvertrag“ geworden. Darüber hinaus soll „die Stabsstelle Bedingungen erarbeiten, wie die Stadt ihr bezahltes Kontingent an Vereine oder Unternehmen weitergibt.“ Im Übrigen wird auf die Antragstexte verwiesen.
Unmittelbar vor der Behandlung des Eilantrages wird die am 26.07.2018 von der Tagesordnung genommene Beschlussvorlage (Florian-Geyer-Halle; Ertüchtigung zur Sporthalle mit Versammlungsstätte) behandelt.
(der Antragstellerin)
1. Vom Sachvortrag Nr. 2018/257 wird Kenntnis genommen.
2. „Die Stadt Kitzingen befürwortet grundsätzlich die Errichtung einer reinen Veranstaltungshalle im Industrie- und Gewerbegebiet ConneKT durch einen privaten Investor. Der ehemalige Flugzeughangar bietet aufgrund seiner Lage, der Räumlichkeiten und seiner befestigten Außenflächen sowie der verkehrstechnischen Erschließung einen optimalen Standort für eine reine Veranstaltungshalle.
Die Stadt
Kitzingen übernimmt weder die Rolle des Investors, noch des Betreibers.
Die Stadt unterstützt diese Entwicklung durch Buchung eines Kontingentes:
Mit dem Investor wird vereinbart, dass im Zuge der Fertigstellung der
Veranstaltungshalle ein Kontingent von 10 Veranstaltungen pro Jahr gebucht werden.
Je Nutzungstag werden 4.500 € brutto festgelegt. Die Laufzeit soll 20 Jahre
betragen, so dass jedes Jahr 45.000 € im Verwaltungshaushalt bereitgestellt
werden. Insgesamt fließen 900.000 € in 20 Jahren. Frau Schmöger wird
beauftragt, diesbezüglich einen Rahmenvertrag zu erarbeiten.
Hinweis: Dabei ist gedanklich zu berücksichtigen, dass 200 Veranstaltungstage
somit bezahlt sind. Dem Antragsteller ist klar, dass die Stadt KT selber keine
10 Veranstaltungen im Jahr hat, organisiert und durchführt.
Zu welchen Bedingungen die Stadt Kitzingen ihr bezahltes Kontingent
an Veranstaltungstagen an Vereine (wie z.B. der KiKaG) oder Unternehmen
weitergibt, ist durch die neu geschaffene Stabsstelle unter dem Blickwinkel der
Wirtschaftsförderung zu erarbeiten und dem Stadtrat separat zur Entscheidung
und Beschlussfassung vorzulegen. Idealerweise werden bestimmte Termine
festgelegt und seitens des Investors zugesichert.“