1.        Ausgangslage

Das Kreuzgebäude am Bahnhofsplatz 2 befindet sich im städtischen Eigentum. Als ehemaliges Wohnhaus von Bahnbediensteten, liegt es direkt an den Gleisen. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz und hat im Moment keinerlei Nutzung.

Im Zuge der durch den Bund finanzierten Lärmschutzsanierungsmaßnahmen der DB Netz AG wurde das Ingenieurbüro KMS, 97230 Estenfeld seitens der Deutschen Bahn mit der Erstellung eines Lärmschutzgutachtens, sowie der durch das Gutachten erforderlichen Arbeiten wie Planung und Ausschreibung beauftragt. Seitens der Stadt Kitzingen fallen für das Ingenieurbüro KMS keinerlei Kosten an.

Das Gutachten der DB Netz AG ergab, welche Fenster unter das Förderprogramm fallen und damit zu sanieren sind. Für das Gebäude „Bahnhofsplatz 2“ sind das 10 von insgesamt 21 Fenstern.

Nach den Untersuchungen und den Ausschreibungen durch das Ingenieurbüro KMS trat das Büro als Vertreter der DB Netz AG mit der Stadt Kitzingen in Kontakt, um über die Förderung und das weitere Vorgehen zu informieren.

Es wurden seitens der DB Netz AG genau dieselben Fenster in Form und Farbe (Holz, mehrflügelig, Sprossen, weiß) ausgeschrieben, wie sie bisher sind, nur mit Schallschutzverglasung.

Die Ausführung wurde letztmalig am 30.11.2011 mit dem Landesamt für Denkmalpflege abgestimmt und es bestehen, nach Aussage von Herrn Dr. Kahle bei einer Ausführung von 2 Flügeln und einem Klappflügel (bzw. feststehendes Oberlicht) bei breiten Fenstern, sowie schmalere Fenster 1 flügelig und optisch geteilt, keinerlei Einwände. .

Das Förderprogramm, seitens der Bahn, war ursprünglich bis Ende 2011 gültig. Wurde dann bis Februar 2012 verlängert und besteht jetzt letztmalig bis Ende Mai 2012. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Maßnahme umgesetzt und alle Rechnungen vorliegen, ansonsten ist eine Förderung nicht mehr möglich. Das setzt einen Baubeginn spätestens im Februar 2012 voraus. Die Höhe der Förderung, seitens der DB Netz AG beträgt für die 10 förderfähigen Fenster und die benötigten Raumlüfter 75%. Das bedeutet, dass der Kostenanteil der Stadt Kitzingen sich für diese 10 Fenster sowie die Raumlüfter auf 25% beläuft. Die restlichen 11 Fenster sind von der Stadt Kitzingen komplett selber zu tragen.

Die durch das Ingenieurbüro KMS eingeholten Angebote vom Juni 2010 liegen der Stadt Kitzingen vor. Die wenigstnehmende Firma ist mittlerweile insolvent.

Wie durch das Ingenieurbüro KMS telefonisch am 29.11.2011 mitgeteilt, ist die zweitgünstigste Firma bereit, die Maßnahme zu übernehmen, jedoch zu einer Kostensteigerung von ca. 31%, gegenüber dem damaligen Angebot der günstigsten Firma (ca. 25% Preiserhöhung zum eigenen damaligen Angebot von 2010).

Daher wird die Hochbauabteilung, in Absprache mit dem Ingenieurbüro KMS, zusätzlich eine erneute Ausschreibung veranlassen, in welcher die geförderten Fenster wie bisher, sowie als Eventualposition die restlichen Fenster in Lärmschutzverglasung und normaler Verglasung ausgeschrieben sind. Sollte die Ausschreibung (50. KW 2011) einen günstigerer Anbieter ermöglichen, dann soll diese Firma, in Absprache mit dem Ingenieurbüro KMS, den Auftrag erhalten.

2.        Kosten

Nach der Kosteneinholung des Ingenieurbüros KMS, Estenfeld vom Juni 2010, den erneuten Preisabfragen vom November 2011 (Zweitplazierter mit aktuellem Kostenansatz), sowie der mit dem Landesamt für Denkmalpflege abgestimmten Fensterangleichung ergibt sich folgende Preissituation:

·       Förderfähige Kosten (75% DB Netz AG / 25% Stadt Kitzingen)

Kostenanteil DB Netz AG 75%             ca.  13.387,50 €      

Kostenanteil Stadt Kitzingen 25%        ca.    4.462,50 €      

·       Nicht förderfähige Kosten (100 % Stadt Kitzingen)

In Anlehnung an die oben genannte vorliegende Kostentabelle vom November 2011, wurden seitens der Verwaltung die nicht förderfähigen 11 Fenster mit ca. 15.000,00 € (Brutto) in Ansatz gebracht.

Daraus ergeben sich zu erwartende Gesamtkosten für Glaserarbeiten (alle Fenster mit Lärmschutz) und Raumlüfter für die Stadt Kitzingen von insgesamt ca. 20.000,00 €.

Eine Bereitstellung von Fördermitteln für die o. g. Fenster, ggf. aus dem Projekt „Stadtumbau West“, ist nicht möglich.

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.    Im städtischen Gebäude „Bahnhofsplatz 2“ (Kreuzgebäude) werden die Fenster erneuert und Raumlüfter eingebaut

a)        die geförderten 10 Stück Lärmschutzfenster und 5 Raumlüfter

b)        die restlichen, nicht geförderten, 11 Stück Lärmschutzfenster

3.    Der Oberbürgermeister wird ermächtigt

a)        die für die Durchführung der Maßnahme erforderlichen Verträge & Vereinbarungen mit dem durch die DB Netz AG beauftragten Ingenieurbüro KMS, 97230 Estenfeld abzuschließen, sowie

b)        die Aufträge an die Firmen für die Lärmschutzfenster und Raumlüfter zu vergeben.

4.    Die Mittel in Höhe von ca. 20.000,00 € werden im Haushalt 2012 bereitgestellt.