Stellungnahme der SPD-Fraktion laut Antrag vom 02.04.2012:

In der Fraktionsvorsitzendenbesprechung am 26.03.2012 wurde kein Konsens gefunden bezüglich der Vorgehensweise zur Erstellung des Haushaltsplanes 2013. Herr Weber hatte für die Stadtratssitzung am 29.03.2012 die Vorlage einer Zeitschiene in Aussicht gestellt bezüglich der Antragstellung bzw. der Bearbeitung der entsprechenden Anträge. Dies ist nicht erfolgt. Außerdem sollte in der Stadtratssitzung vom 29.03.2012 der Termin für die Sondersitzung "Haushalt 2013" festgelegt werden. Dies ist ebenfalls nicht erfolgt.

Im Namen der SPD-Stadtratsfraktion wird beantragt, unmittelbar nach den Osterferien das zeitliche Vorgehen bezüglich des Haushalts 2013 festzulegen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Zeitschiene Haushaltsplanung 2013

Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion:

Den Festlegungen über das zeitliche Vorgehen bezüglich des Haushalts 2013 wird zugestimmt.