Insoweit wird auf den als Anlage beigefügten Antrag der ÖDP-Stadtratsgruppe vom 27.11.2019 verwiesen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Zur eindeutigen Abgrenzung aller Gewässer mit verpflichtendem Gewässerrandstreifen wurde von der Wasserwirtschaftsverwaltung eine Gewässerkulisse erstellt, die seit Anfang November 2019 im iBALIS zur Verfügung steht. Zugangsberechtigt sind nur Landwirte im Rahmen der Mehrfachbeantragung. Die Verwendung der Daten darf ausschließlich durch die Landwirte und zu deren eigener Nutzung erfolgen.

Der Bestand der wasserführenden Gräben ist teilweise noch strittig, eine Vielzahl von Einspruchsverfahren liegt bereits vor. Änderungen werden fortlaufend eingepflegt.
 

Die Kommunen als Flächeneigentümer sind bisher bei der Datenbank nicht zugangsberechtigt.

Der Stadt Kitzingen stehen dem entsprechend keine Zugangsdaten für iBALIS zur Verfügung. Der Zugang wurde unsererseits am 28.11.2019 über das AELF bean­tragt, sollte der Antrag negativ beschieden werden, so müssen die Daten beim Wasserwirtschaftsamt erfragt werden.

Anlage:

19-11-27_Artenvielfalt_Umweltbeirat.pdf

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.    Beschlussentwurf der ÖDP:

2.1  Der Umweltbeirat hat in Zusammenarbeit mit externen Fachleuten oder ggf. Büros sowie der Stadtverwaltung bis zum 31.03.2020 erste Maßnahmen zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen für:

- die Anlage von naturschutzfachlich nachhaltigen Randstreifen an Bächen und Gräben

- den Erhalt von Hecken, Bäumen, kleinen Gewässern in den landwirt­schaftlich genutzten Flächen

- Vernetzung von Lebensräumen für Tiere im Bereich der Gemarkung Kitzingen und soweit möglich mit den Nachbarkommunen

2.2  Sollte der Umweltbeirat durch den zuständigen Referenten nicht unverzüg­lich eingeladen werden, ist ein Arbeitskreis gem. Antrag der ÖDP vom 20.02.2019 einzuberufen.