1.
Ausgangslage
Mit
Mail vom
2.
Anfragen
der ÖDP
a)
Vermeidung
der Verwendung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit innerhalb der
Stadtverwaltung
Stellungnahme Architekt Thomas Geiger:
Auch wir bedauern sehr, dass es in Indien, wie auch in vielen anderen Entwicklungsländern, Kinderarbeit gibt. Eine Wirtschaftsblockade würde solche Länder aber noch weiter in die Armut führen.
Die Dinge
müssen differenziert betrachtet werden. In den zitierten Beiträgen wird beim
Institut Südwind Granit in Rosa- und Rottönen benannt. Der zweite Auszug (blog)
beschäftigt sich mit Steinen aus China (ggf. auch aus Indien importiert), was
hier sowieso nicht zutreffend ist. Auch die beiden letzten Auszüge sind nicht
belegt.
Das verwendete Steinmaterial "Nero Assolluto Black" kommt aus Indien.
Die großförmigen Rohblöcke werden dort maschinell gebrochen und nach Italien
verschifft. Die Bearbeitung erfolgt in Italien. TULLY STEIN GmbH hat mit
Schreiben vom
Stellungnahme Verwaltung:
Die Verwaltung berücksichtigt die Vorgaben des politischen Gremiums, indem das Formblatt „Erklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit“ seit geraumer Zeit den Ausschreibungsunterlagen Anfang des Jahres 2010 beigefügt wird.
b)
Belassen
der Dachdämmung im Zuge von Sanierungsmaßnahmen
Stellungnahme Architekt Thomas Geiger:
Der Dachaufbau an der D.-Paul-Eber-Hauptschule wurde vor Baubeginn untersucht. Die auf der wenig dampfdurchlässigen Betondecke aufgebrachte Dampfsperre ist an allen Stellen ohne Mängel.
Wo durchfeuchtete Dämmung ausgetauscht werden musste, wurde auch die Dampfsperre erneuert. Weiterhin sind Leckagen in der Dampfsperre bei dem hier verwendeten Edelstahldach für die Gesamtkonstruktion unschädlich, da der Dachaufbau, hier im Gegensatz zu Bitumen- oder Foliendächern entlüften kann. Auch bereits durchfeuchtete Dämmung trocknet bei dieser Dachkonstruktion nachweislich aus. Die vorgetragenen Bedenken sind bei Edelstahldächern bauphysikalisch nicht nachvollziehbar.
Die Verwaltung bestätigt o. g. Sachstand und schließt sich der
Stellungnahme an.
c)
Vorschlag
für Verfahren für beschränkte Ausschreibung
Stellungnahme Verwaltung:
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen und fallbezogen angewendet. Angemerkt sei, dass auch eine vorgeschaltete Markterkundung keine Garantie dafür ist, dass die Firmen ihr Leistungsverzeichnis abgeben.
d)
Wurde
vom Architekturbüro ein Gesamtterminplan mit den notwendigen
Ausschreibungs-/Vergabezeitpunkten erstellt. Wenn ja, wie weit weichen Soll und
Ist voneinander ab?
Stellungnahme Architekt Thomas Geiger:
Es wurde ein Gesamtterminplan erstellt. Die ursprüngliche Planung sah vor, dass die Schulsanierung bis Januar 2010 abgeschlossen ist.
In der Sitzung vom
Die Verwaltung bestätigt o. g. Sachstand und schließt sich der
Stellungnahme an.
e)
Wurde
vom Architekturbüro ein verbindlicher Ausführungszeitraum vereinbart? Kann der
Architekt für die Schäden und Nachteile bei einer verspäteten Fertigstellung
haftbar gemacht werden?
Stellungnahme Architekt Thomas Geiger:
Im Architektenvertrag wurde
ein Ausführungszeitraum benannt. Mit dem Stadtratsbeschluss, dass vor Baubeginn
ein Energiekonzept erstellt werden soll, verzögerte sich die Maßnahme um ca.
ein Jahr.
Eine weitere
Planungsunterbrechung wurde durch die Infragestellung des Raumprogramms
erzwungen. Entsprechend wurde der Bauzeitenplan angepasst.
Die Verwaltung bestätigt o. g. Sachstand und schließt sich der
Stellungnahme an. Angemerkt sei, dass der Architekt bisher an die Stadt Kitzingen keine Forderungen für
Mehrkosten, die aufgrund dieser Unterbrechungen entstanden sind, gefordert hat.
f)
Wurden
bzw. werden die Ausführungszeitpunkte bei den bereits laufenden und noch zu
vergebenen Bauleistungen angepasst?
Stellungnahme Architekt Thomas Geiger:
Der Bauzeitenplan wurde und wird fortwährend den entsprechenden Verhältnissen angepasst.
Die Verwaltung bestätigt o. g. Sachstand und schließt sich der
Stellungnahme an.
g)
Wurden
bereits Mehrkosten von den ausführenden Firmen durch die Bauverzögerungen
geltend gemacht?
Stellungnahme Architekt Thomas Geiger:
Bisher sind keine Mehrkosten entstanden.
Die Verwaltung bestätigt o. g. Sachstand.
h)
Wurde
geprüft, ob die Firma Gerlach, deren Zuschlag wir im Grundsatz sehr begrüßen,
personell in der Lage ist, die Bauleistung in dem engen Zeitplan zu erbringen?
Stellungnahme Architekt Thomas Geiger:
Die Leistungsfähigkeit der Firma Gerlach wurde geprüft
Die Verwaltung bestätigt o. g. Sachstand.
i)
Wurde
sicher gestellt, dass der erheblich zeitlich gedrängte personelle Aufwand bei
der Erstellung der Leistungsverzeichnisse durch das Architekturbüro nicht zu
Lasten der örtlichen Bauüberwachung geht/ging?
Stellungnahme Architekt Thomas Geiger:
Die Erstellung der Leistungsverzeichnisse und die Bauüberwachung sind im Architekturbüro Geiger, bei enger Abstimmung, personell getrennt und ausreichend besetzt.
Die Verwaltung bestätigt o. g. Sachstand und merkt an, dass sie die
Bauüberwachung aufgrund der bekannten zeitlichen Engpässe entsprechend erhöht
hat.
j)
Der
jetzt entstandene erhebliche Zeitdruck erfordert einen gesteigerten Einsatz bei
der örtlichen Bauüberwachung und Baustellenkoordination. Wie wird sicher
gestellt, dass dieser vom Architekturbüro offensichtlich selbst verschuldete
Mehraufwand – personell und fachlich sicher gestellt wird?
Stellungnahme Architekt Thomas Geiger:
Der Feststellung „Selbstverschuldet“ wird vehement widersprochen, es liegt kein Verschulden des Architekturbüros vor.
Die Verwaltung verweist auf die Ziffer 3.i).
k)
Der
im Finanzausschuss kurz angerissene „Plan B“ nach vordringlicher Bauausführung
der zwingend für einen Schulbetrieb notwendigen Gewerke erscheint sehr
problematisch, da alle am
Stellungnahme Architekt Thomas Geiger:
Der Schulbetrieb wird nach derzeitigem Sachstand zum Schuljahr 2010/11 mit kleineren Einschränkungen stattfinden können. Die Schulmöbel der Klassenzimmer sind bereits vorhanden, lediglich die Einrichtungen der Fachräume und der Verwaltung werden neu angeschafft. Hier kann es ggf. zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Die Verwaltung bestätigt o. g. Sachstand und schließt sich der
Stellungnahme an.
l)
Fehlentwicklungen, Abschieben der Verantwortung auf Externe ohne wirksame Kontrolle. Mit
dem rechtlich schwer durchsetzbaren Verweis auf mögliche
Schadensersatzansprüche und/oder Vertragsstrafen wird darüber hinaus kein
Bauwerk fertig gestellt und haben wir als Stadt i.d.R. noch nicht einmal
finanzielle Vorteile.
Das Architekturbüro und die Verwaltung bestätigen o. g. Sachstand und
schließen sich der Feststellung an.
m) Einsparungen beim technischen Personal in
der Hochbauabteilung. Abgesehen von der Kämmerei verwalten bzw. wirtschaftlich
die technischen Abteilungen im Bauamt mit den größten Summen des städtischen
Haushalts. Personaleinsparungen in der Baubegleitung können sich daher
kurzfristig finanziell negativ auswirken sowie mittel- und langfristig zu
Bauwerksmängeln führen.
Die Verwaltung bestätigt o. g. Sachstand und schließt sich der
Stellungnahme an.
3.
Anträge
der USW-Fraktion
a)
Warum
wurden die Auftragsvergaben der Gewerke
- Schlosser- und Metallbauarbeiten
-
Schreinerarbeiten
-
Fliesenarbeiten
-
Nassputzarbeiten
-
Maler-
und Lackierarbeiten
-
Natur-
und Betonwerksteinarbeiten
nicht so frühzeitig ausgeschrieben, dass
rechtzeitig zur Finanzausschuss-sitzung am
Stellungnahme Architekt Thomas Geiger:
Die Komplexität der Ausschreibungen, insbesondere der Schreinerarbeiten, hat in der Planung einen unerwartet hohen, zeitlichen Aufwand erfordert, sodass die für die Sitzung üblichen Vorlaufzeiten nicht mehr eingehalten werden konnten.
Die Verwaltung sieht hierin insbesondere bei künftigen Vorhaben einen
wichtigen Optimierungs- und Handlungsbedarf.
b)
Warum
sind die weiteren Gewerke
- WC-Trennwände
-
Bodenbelagsarbeiten
-
Außenfassade
-
Sichtmauerwerksanierung
-
Verdunkelungsrollos
-
Schließanlage
-
Außenanlagen
-
Einrichtungen
trotz ausreichendem Zeitvorlauf bisher
noch nicht ausgeschrieben worden und/oder auch nicht vergeben wurden, obwohl
der Fertigstellungstermin zum Schuljahresbeginn 09/2010 bekanntlich feststeht?
Stellungnahme Architekt Thomas Geiger:
Die Komplexität der Ausschreibungen hat in der Planung einen unerwartet hohen, zeitlichen Aufwand erfordert, sodass die üblichen Vorlaufzeiten nicht mehr eingehalten werden konnten.
Die Aufträge der nachfolgenden Gewerke wurden mittlerweile vergeben:
|
Gewerke |
Beginn |
Ende |
|
- WC-Trennwände
- Bodenbelagsarbeiten - Sichtmauerwerksanierung - Verdunkelungsrollos |
|
|
Für die nachfolgenden Gewerke sieht der Zeitplan folgendermaßen aus:
|
Gewerke |
Beginn |
Ende |
|
- Schließanlage
- Außenanlagen - Einrichtungen - Außenfassade
|
|
|
c)
Welche
detaillierten Gründe sind für die bereits eingetreten erheblichen zeitlichen Störungen
und Verzögerungen ursächlich verantwortlich und wie geht man seitens des
Stadtbauamtes damit um?
Stellungnahme Architekt Thomas Geiger:
Die Terminplanung war von Beginn an durch Störungen gekennzeichnet, so z.B. die Planungsunterbrechungen für das Energiegutachten und die Hinterfragung des Raumprogramms seitens der Regierung von Unterfranken.
Auch der Bauablauf zeigte zusätzlich verschiedene Probleme im Bereich der Gründung für den Hackschnitzelbunker und dem Aufzug. Des Weiteren in der Durchführung der erforderlichen Brandschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den hallenartigen Treppenhäusern.
Die Verwaltung bestätigt o. g. Sachstand und schließt sich zum Teil
der Stellungnahme an. Des Weiteren sei angemerkt, dass seit geraumer Zeit
versucht wird, in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro die noch laufenden und
anstehenden Arbeiten durch erhöhten Personaleinsatz in den einzelnen Gewerken
sowie durch eine Optimierung der Bauabwicklung zu beschleunigen. Weiterhin
werden nun wöchentliche Ablaufpläne mit engen Arbeitszeitfenstern erstellt und
Prioritäten gesetzt und scharf kontrolliert.
d)
In
welcher Höhe sind der Stadt Kitzingen bereits Mehrkosten durch die
eingetretenen erheblichen baulichen Verzögerungen und der Anmietung des
Ausweichlokals entstanden und welche werden bis zur Fertigstellung
voraussichtlich noch entstehen?
Stellungnahme Architekt Thomas Geiger:
Derzeit sind keine Mehrkosten entstanden.
Die Verwaltung merkt an, dass mit dem Umzug der
D.-Paul-Eber-Hauptschule aus organisatorischen Gründen am Schuljahresende im
Juli 2008 begonnen werden musste. Zum Schuljahresanfang im September 2008 ist
die Schule in die Räumlichkeiten der Marshall Heights gezogen. Ab Juli 2008
musste eine Miete in Höhe von monatlich 5.920 € entrichtet werden. Mit den
Bauarbeiten an der
D.-Paul-Eber-Hauptschule wurde Anfang Dezember 2008 begonnen. Der Umzug in die
sanierten Räumlichkeiten ist zum Schuljahresbeginn im September 2010 geplant.
Das Mietverhältnis wurde bis Mitte August 2010 vereinbart. Bis zum Umzug können
die Möbel und Kartons in der Schule verbleiben. Ein Umzug in den Oster- oder
Pfingstferien wäre auch aus organisatorischen Gründen nicht möglich gewesen.
Bisher sind keine Mehrkosten entstanden und wenn der Umzug wie geplant zum Schuljahresbeginn 2010 vonstatten geht, werden auch keine Mehrkosten entstehen.
e)
Welche
Konsequenzen wurden bereits und welche werden ggf. noch seitens der Verwaltung
aus dem gestörtem Bauablauf sowie der erheblichen Bauverzögerung und den damit
verbundenen Kostensteigerungen für dieses Bauvorhaben gezogen?
Stellungnahme Architekt Thomas Geiger:
Es liegt keine erhebliche Verzögerung vor. Eine Kostensteigerung ist deshalb nicht eingetreten.
Die Verwaltung merkt an, dass die ursprüngliche Planung vorsah, die
Schulsanierung bis Januar 2010 abzuschließen. Durch bereits aufgeführte
Probleme während der Bauzeit wurde die Bauzeit bis zum Schuljahresbeginn 2010
verschoben. Bisher mussten keine wesentlichen Konsequenzen gezogen werden.
f)
Welche
Ersatzmaßnahmen sind für den Fall vorgesehen, dass der Schulbetrieb nicht zum
geplanten Termin aufgenommen werden kann und sind die ggf. notwendigen
Ersatzmaßnahmen mit der Schulleitung und den weiteren Beteiligten abgesprochen?
Stellungnahme Architekt Thomas Geiger:
siehe Ziffer 2.k)
Die Verwaltung merkt an, dass der Unterricht in den Klassenzimmern mit
Beginn des neuen Schuljahres stattfinden wird. Die Schulmöbel der Klassenzimmer
sind bereits vorhanden. Gewisse Einschränkungen könnte es bei den Einrichtungen
der Fachräume und der Verwaltung geben.
g)
Warum
ist die Kostenerweiterung von 237.000,00 € nicht im Haushalt 2010 eingestellt
worden, welche Hinderungsgründe hat es gegeben?
Wurde bereits in der Stadtratssitzung am
h)
Welche
finanziellen Konsequenzen sind deswegen in den Haushaltsjahren 2011 ff zu
erwarten und wie kann die Finanzierung der Maßnahme sichergestellt werden?
Wurde bereits in der Stadtratssitzung am
i)
Vorlage
einer nachvollziehbaren aktuellen Kostenfortschreibung nach Gewerken analog DIN
276 (Kosten von Hochbauten).
Stellungnahme Architekt Thomas Geiger:
Ist in Fertigung und wird als Tischvorlage nachgereicht.
Die Verwaltung merkt an, dass die Kostenfortschreibung gerade
aktualisiert wird.
j)
Durchführung
einer Baustellenbesichtigung und Vor-Ort-Information zum Sachstand der
Generalinstandsetzung für den gesamten Stadtrat am
In der Stadtratssitzung am
k)
Baustellenbesichtigung / Musterklassenzimmer
Die Baustellenbesichtigung findet am
Dem sog. „Musterklassenzimmer“ konnte bedauerlicherweise aus Terminzwängen seitens der Verwaltung nicht nachgegangen werden. Hierzu entschuldigt sich die Verwaltung.
Angemerkt sei, dass zum einen Musterzimmer zu erheblichen Mehrkosten führen und zum anderen als verlorene Kosten zu betrachten sind. Die neuen Einrichtungen der Fach- sowie der Verwaltungsräume wurden im Einvernehmen mit der Schulleitung geplant und ausgeschrieben
1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.