Betreff
Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Kitzingen 2020 bis 2026; hier: Behandlung der Anträge / Änderungswünsche der Fraktionen zum Entwurf der Geschäftsordnung Stand 17.09.2020
Vorlage
2020/281
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 07.05.2020 für die Legislaturperiode 2020 bis 2026 wurde beschlossen, die Geschäftsordnung vom 30.09.2014 bis auf Weiteres für gültig zu erklären. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat einen an die Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages angelehnten Entwurf die neue Geschäftsordnung vorzulegen.

 

Im Nachgang zu dieser konstituierenden Sitzung hat sich der Stadtrat am 16.07. / 17.07.2020 zu einer Klausurtagung nach Elfershausen zurückgezogen. Hauptsächlicher Gegenstand dieser Klausurtagung waren die neuen Regelungen zur Geschäftsordnung. Nach diesem Klausurwochenende hat die Verwaltung die dort erzielten Ergebnisse unter Berücksichtigung der bisher gültigen Geschäftsordnung der Stadt Kitzingen und den – für den Zeitraum 2020 bis 2026 – überarbeiteten Entwurf der Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages in einen neuen Entwurf verarbeitet. Den verwaltungsintern abgestimmten Entwurf haben die Stadträte per E-Mail vom 17.09.2020 erhalten.

 

Im Nachgang haben die im Beschlussvorschlag genannten Fraktionen fristgerecht ihre Änderungswünsche und Anträge vorgebracht. Diese wurden seitens der Verwaltung gesichtet, in der beigefügten Anlage nach den in der Reihenfolge betroffenen Paragraphen geordnet und mit einer Stellungnahme versehen.

 

In dieser Sitzung sollen die Änderungswünsche und Anträge einzeln durchgegangen und jeweils Beschluss gefasst werden, soweit erforderlich.

 

Anschließend ist beabsichtigt, dass die Verwaltung diese beschlossenen Änderungen unverzüglich in die Geschäftsordnung einarbeitet und diese voraussichtlich dem Stadtrat am 17.12.2020 zur Beschlussfassung vorlegt.

 

 

1.      Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2.      Die Anträge / Änderungswünsche der Fraktionen zum Entwurf der Geschäftsordnung (Stand 17.09.2020), d. h.

 

-        Antrag der SPD vom 07.10.2020 und vom 19.10.2020

-        Antrag der UsW e. V. / Pro Kitzingen e. V. / Freie Wähler FBW Kitzingen e. V. / Bayernpartei vom 20.10.2020

-        Antrag der Bündnis 90 / Die Grünen vom 21.10.2020

 

werden entsprechend der dieser Sitzungsvorlage als Anlage 2 beigefügten tabellarischen Übersicht behandelt.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, die auf der Grundlage der Anträge / Änderungswünsche der Fraktionen beschlossenen Änderungen zum Entwurf der Geschäftsordnung Stand 17.09.2020 in die Geschäftsordnung einzuarbeiten und diese dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.