In der konstituierenden Sitzung am 07.05.2020 wurde die Sitzungsvorlage sowie die vorliegenden Anträge zum Thema Referenten nicht behandelt und die Weiterführung der Referatsarbeit kommissarisch (Mit 24 : 7 Stimmen) den bisherigen Stadtratsmitgliedern übertragen.
Eine Festlegung der Referate sollte im Zusammenhang mit der Beratung der Geschäftsordnung erfolgen. Ziel war es auch, beim Workshop Wochenende in Elfershausen zu einer möglichst gemeinsamen Linie zu kommen bzw. durch ein besseres Kennenlernen das Verständnis für die verschiedenen Sichtweisen zu wecken.
In der vergangenen Legislaturperiode hatte der Stadtrat folgende 12 Referate gebildet:
- Wirtschaft und Konversion
- Tourismus
- Jugend- und Familienangelegenheiten
- Sport
- Freiwillige Feuerwehr
- Soziale Stadt und Stadtteilförderung
- Senioren und Menschen mit Behinderung
- Stadtentwicklung
- Ökologie, Umwelt und Energie
- Schulwesen und Bildung
- Kultur und Brauchtum
- Integration
Die Aufteilung erfolgte in der Vergangenheit stets nach politischem Proporz. Analog zu den Ausschüssen wurde das Hare/Niemeyer Verfahren angewandt.
Anhand der bislang bekannten Haltungen (ausgehend vom Mailverkehr, der Abstimmungen in Elfershausen sowie der Rückmeldung durch den Oberbürgermeister) ist für die Verwaltung klar erkennbar, dass in Zukunft – unabhängig von der Anzahl der Referate – eine Aufteilung nicht mehr nach politischem Proporz erfolgen soll, sondern die Besetzung per Mehrheitsbeschluss des Stadtrates durchgeführt wird (nach fachlicher Eignung bzw. beruflicher Erfahrung).
Es wird vorgeschlagen in der Legislaturperiode 2020 – 2026 folgende Referate zu bilden:
- Senioren und Menschen mit Behinderung
- Kultur und Tourismus
- Stadtentwicklung und Städtebauförderung
- Jugend, Familie und Bildung
- Ehrenamt
- Umwelt
Eine Änderung dessen ist per Stadtratsbeschluss möglich. Eine Anpassung der Geschäftsordnung ist nicht notwendig, nachdem die Anzahl und die Besetzung dort nicht geregelt ist bzw. geregelt sein muss.
Ob und inwiefern eine Änderung bei den einzelnen Referaten herbeigeführt wird, ist letztlich die politische Entscheidung des Stadtrates.
Ein vorliegender Antrag der SPD wird separat mit der Sitzungsvorlage Nr. 2020/286 formal behandelt, auch wenn eine gemeinsame Beratung zu den Referaten erfolgen wird.
Im Vorfeld zum Workshop-Wochenende ging zudem eine Anregung von Stadtrat Christof zu den Referenten und Beiräten ein, die auch in Elfershausen thematisiert wurde. Die E-Mail vom 08.07.2020 als Anlage 1.
Die Verwaltung wertet dies nicht als Antrag, weshalb eine formelle Behandlung nicht erfolgt.
Der Vollständigkeit halber sind hier die Vorschläge von Stadtrat Christof nochmals aufgeführt, die ggf. per Mehrheitsbeschluss des Gremiums einzeln aufgenommen werden könnten.
- Referat für Wohnen: Neubau, Sanierung und Vermietung von
Wohnraum - öffentlich und privat
- Referat für Klimaschutz
und Energie: Ökologische Erneuerung
im Stadtgebiet und Energiewirtschaft, Baum- und Waldpflege
- Referat für Bürgerbeteiligung: Bürgerpartizipation und Bürgerinformation, Bürgerzentrum
- Referat für
Stadtentwicklung: Stadtplanung und
Konzepte für Stadtentwicklung, smartcity, Altstadt, Kommunale Bauprojekte
- Referat für Digitalisierung und Innovation: Digitale Infrastruktur in der Verwaltung + im Stadtgebiet, Kommunikation, Beteiligung an Wettbewerben
- Referat für Mobilität: Alle Verkehrsbereiche, ÖPNV, Verkehrsplanung, Digitalisierung, Infrastruktur, neueste Entwicklungen im Verkehrsbereich
- Referat für Bildung: Bildungseinrichtungen und Schulen
- Referat für Kultur: Städt. Kultureinrichtungen, freie
Kulturträger, Kulturförderung, Kulturpreis
- Referat für Familie und
Jugend: Familien- und
Jugendförderung, jungstil, Haus für
Familie + Jugend, Ferienpass
- Referat für Integration: Integrationsförderung, Bildungs- und Freizeitangebote, Betreuung sozialer Randgruppen, Vereinsförderung
- Referat für Tourismus: Entwicklung Tourismus, neues Tourismuskonzept
- Referat für Senioren +
Menschen mit Behinderung: Umsetzung
von Seniorenangelegenheiten, Behindertenangelegenheiten
- Referat Soziale Stadt: Projektförderung Soziale Stadt, Projekt
Auflösung Notwohngebiet
Letztlich ist die
Verwaltung der Auffassung, die Zahl der Referate deutlich zu reduzieren und schlägt
die 6 benannten Referate zur Beschlussfassung vor.
1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.
- In der Legislaturperiode 2020 – 2026 werden folgende Referate gebildet:
· Senioren und Menschen mit Behinderung
· Kultur und Tourismus
· Stadtentwicklung und Städtebauförderung
· Jugend, Familie und Bildung
· Ehrenamt
· Umwelt
- Die Besetzung der Referate erfolgt nach Mehrheitsentscheidung durch das Gremium.