1. Begründung des Antrags der KIK.

Siehe Anlage 1 und Anlage 2

Der Antrag zielt im Kern auf eine breite Bürgerbeteiligung in Form einer digitalen und interaktiven Smarticipation.

Am Beispiel des Umbauvorhabens der Kaiserstraße soll aufgezeigt werden, welche Potentiale in diesem Verfahren liegen.

Die im Antrag Nr. 182/2020 dargestellte Systematik ist in die Diskussion einzubeziehen. Dabei soll eine inhaltliche Orientierung an den Städten erfolgen, die bereits das von der KIK vorgeschlagene moderne Beteiligungsverfahren erfolgreich umgesetzt haben.

2. Stellungnahme der Stadtverwaltung

Die Beteiligung der Bürger bei dem Erneuerungsprozess wird ausdrücklich begrüßt. Die Diskussion sollte jedoch, wie am 24.09.2020 beschlossen, erst nach einer umfangreichen Beteiligung der Bewohner, Eigentümer, Gewerbetreibenden, Gastronomen, Einzelhändler, dem Stadtmarketingverein und den wesentlichen Verkehrsteilnehmern (u. a. Bus- und Taxiunternehmen) erfolgen.

Das könnte umgehend erfolgen. Die Verwaltung hat die entsprechende Vorarbeit geleistet.

Anlagen

Antrag Nr. 183/2021

Antrag Nr. 182/2020

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.    Der Stadtrat beschließt die Einrichtung einer Stadtratskommission zur Einleitung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens, die die Rahmenbedingungen des Verfahrens unter Einbeziehung aller digitalen und technischen Möglichkeiten nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen festlegt. Dabei ist die im Antrag Nr. 182 fixierte Systematik in die Diskussion einzubeziehen.

3.    Die Vertreter der Stadtratskommission und weitere Institutionen, wie z. B. der Stadtmarketingverband werden sich in ihrer Arbeit an den Städten orientieren, die ein solches modernes Beteiligungsverfahren erfolgreich umgesetzt haben.

An der Auswahl geeigneter Kommunen sowie an der Orientierungsfahrt sollten neben Stadtverwaltungsmitgliedern auch weitere Institutionen wie z. B. der Stadtmarketingverband beteiligt werden.