Betreff
Antrag der SPD-Fraktion vom 23.03.2021
Marktstraße 21
Nachprüfung des Beschlusses vom Bau- und Umweltausschuss vom 18.03.2021 durch den Stadtrat
Vorlage
2022/081
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)

Die Stadtverwaltung hat mit der Vorlage vom 18.03.2021 über das Vorhaben „Marktstr. 21 (Tektur Ausbau 2. Dachgeschoss vom 02.12.2020) im Rahmen einer Kenntnisnahme informiert. (Anlage 3)

 

Die Vertreter des Bau- und Umweltausschusses vom 18.03.2021 haben jedoch auf Antrag von Herrn Stadtrat Werner May mehrheitlich zugestimmt, über die Tektur beim Bauvorhaben Marktstr. 21, einen Beschluss zu fassen (siehe Auszug aus der Sitzung). (Anlage 2)

 

Der Beschuss wurde mit 8:5 gefasst.

 

Im Anschluss hat Herr Stadtrat Manfred Paul und weitere 10 Stadtratsmitglieder mit Bezug auf § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates und mit Verweis auf Art. 32 Abs. 3 der Bayerischen Gemeindeordnung eine Nachprüfung des obengenannten Beschlusses durch den Stadtrat beantragt. (Anlage 1)

 

1.       Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2.       Der Stadtrat bestätigt den Beschluss des Bau- und Umweltausschusses vom 18.03.2021 mit dem Wortlaut: „Der Bau- und Umweltausschuss erteilt sein Einverständnis bezüglich des Tekturantrages vom 02.12.2020, mit Blick auf die Gauben in der 2. DG-Ebene in der aktuellen Fassung, eine Ausnahme von der Gestaltungssatzung zu gewähren.“

 

alternativ

 

Der Stadtrat hebt den Beschluss des Bau- und Umweltausschusses vom 18.03.2021 mit dem Wortlaut: „Der Bau- und Umweltausschuss erteilt sein Einverständnis bezüglich des Tekturantrages vom 02.12.2020, mit Blick auf die Gauben in der 2. DG-Ebene in der aktuellen Fassung, eine Ausnahme von der Gestaltungssatzung zu gewähren.“ auf.