Förderung der Anschaffung von privaten Lastenrädern
Mit
Schreiben vom 28.04.2022 (siehe Anlage) beantragte die CSU-Stadtratsfraktion,
dass die Stadt Kitzingen private Haushalte bei der Anschaffung eines
Lastenrates unterstützt.
Die
Anschaffung eines solchen Lastenrates soll mit maximal 25 % des Nettopreises,
begrenzt auf 300 € pro privatem Haushalt, unterstützt werden.
Es ist
geplant, maximal 30 Lastenfahrräder jährlich zu fördern.
Die Kosten
hierfür belaufen sich auf ca. 9.000 € jährlich (300 € x 30 Lastenräder = 9.000
€).
Stellungnahme
der Verwaltung:
Für das Jahr
2022 sind keine Haushaltsmittel für diese Maßnahme eingestellt.
Eine
entsprechende Förderrichtlinie der Stadt Kitzingen für die Beschaffung eines
Lastenrades für private Haushalte wird nach positiver Beschlussfassung seitens
der Stadtkämmerei ausgearbeitet.
Die
Förderung von privaten Lastenrädern stellt nach der Gemeindeordnung keine
kommunale Aufgabe, sondern eine freiwillige Leistung der Stadt Kitzingen dar.
1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.
2. Die Stadt Kitzingen unterstützt die Anschaffung eines Lastenrades mit max. 25 % des Nettopreises (begrenzt auf 300 €) pro privatem Haushalt. Die maximale Anzahl geförderter Lastenräder pro Jahr beträgt 30 Stück. Die notwendigen Mittel sind im Haushalt einzustellen.