Betreff
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 28.04.2022;
Förderung der Anschaffung von privaten Lastenrädern
Vorlage
2022/102
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)

 

Mit Schreiben vom 28.04.2022 (siehe Anlage) beantragte die CSU-Stadtratsfraktion, dass die Stadt Kitzingen private Haushalte bei der Anschaffung eines Lastenrates unterstützt.

 

Die Anschaffung eines solchen Lastenrates soll mit maximal 25 % des Nettopreises, begrenzt auf 300 € pro privatem Haushalt, unterstützt werden.

 

Es ist geplant, maximal 30 Lastenfahrräder jährlich zu fördern.

Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 9.000 € jährlich (300 € x 30 Lastenräder = 9.000 €).

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Für das Jahr 2022 sind keine Haushaltsmittel für diese Maßnahme eingestellt.

 

Eine entsprechende Förderrichtlinie der Stadt Kitzingen für die Beschaffung eines Lastenrades für private Haushalte wird nach positiver Beschlussfassung seitens der Stadtkämmerei ausgearbeitet.

 

Die Förderung von privaten Lastenrädern stellt nach der Gemeindeordnung keine kommunale Aufgabe, sondern eine freiwillige Leistung der Stadt Kitzingen dar.

 

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2.    Die Stadt Kitzingen unterstützt die Anschaffung eines Lastenrades mit max. 25 % des Nettopreises (begrenzt auf 300 €) pro privatem Haushalt. Die maximale Anzahl geförderter Lastenräder pro Jahr beträgt 30 Stück. Die notwendigen Mittel sind im Haushalt einzustellen.